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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Vollzug“

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebungshaft |

(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag für die Ausweisung von straffälligen Ausländern weitere Erleichterungen beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll zukünftig Ausländern, die Straftaten begehen, die Aufenthaltsberechtigung leichter entzogen werden können. Unabhängig von dieser neuen Regelung bleibt es aber dabei, dass die…

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