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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Volksentscheid“

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesverfassungsgericht |

(TOP 5) Änderung der Landesverfassung ist keine gute Idee

Es gilt das gesprochene Wort Der SSW hat mit der Drucksache 19/719 einen Entwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SSW möchte also die Verfassung unseres Landes und auch das Landesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Nun hat es bereits zu diesem Thema einen Sonderausschuss Verfassungsreform gegeben, dessen Ergebnisse im Jahr 2014 in die Landesverfassung eingeflossen sind. Ich meine, dass es…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Verfassung |

(TOP 11) Weitere Absenkung der Quoren ist nicht sinnvoll

Es gilt das gesprochene Wort Wir haben hier einen Antrag der AfD, der auf eine Änderung der Landesverfassung abzielt. Mit solchen Dingen soll man immer etwas vorsichtig sein. Und ich finde, dass schon die Analyse, die hier vorgetragen worden ist, schlicht nicht richtig ist. Nur die Feststellung, dass es nicht viele erfolgreiche Volksbegehren und -initiativen oder -entscheide gegeben hat, heißt doch nicht…

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