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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Ukraine-Krieg“

Tobias Koch

Tobias Koch | Notsituation |

TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…
Tobias Koch

Tobias Koch | Sondervermögen |

TOP 1: Aktuelle Stunde zu einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Klimaschutz

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Der Ministerpräsident hat in seinem Pressestatement am vergangenen Freitag zutreffend darauf hingewiesen, dass die grüne Position keine ganz Neue ist. Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im shz vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaika-Zeiten vor der…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushaltsplan 2023 |

TOP 4/5/34/36: Wir sorgen für Stabilität in schwierigen Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges. Gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart getroffen werden, sondern eine Gefährdung des…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Ukraine-Krieg |

TOP 23: Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung

Es gilt das gesprochene Wort! Die Rede wurde von Peter Lehnert in Vertretung für Barbara Ostmeier gehalten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich kann die politische Debatte darüber…

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