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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Strafverfolgung“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Rechtsstaat |

TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Datenschutzrecht |

Bundesregierung und Europa müssen bei Datenfreiheit klare Linie entwickeln!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, im Datenschutzrecht eine nachvollziehbare Linie zu entwickeln. Junghans: „Es ist widersprüchlich, für Zahlungen über 10.000 Euro einen Dokumentationszwang einzuführen, wenn gleichzeitig der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

TOP 16/59/56: Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat. Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann Opfer…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Verfassungsschutzbericht |

Demokratie muss wehrhaft bleiben

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Verfassungsschutzbericht 2020: „Unser Dank gilt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sowie der Polizei des Landes, die in unterschiedlichsten Bereichen bestmöglich für die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen konnten. Wie notwendig…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Staatsanwaltschaft Flensburg hat kompetent gearbeitet

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, bedankt sich für den Bericht des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zur aktuellen Situation des Verdächtigen im Fall Maddie. Der Berichtsantrag war wichtig, um Klarheit zu schaffen. Mittlerweile steht fest: In Schleswig-Holstein hat es keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Bodycams |

Bodycams erhöhen die Sicherheit der Polizeieinsatzkräfte

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Langzeit-Test mit den sogenannten Bodycams: „Die Ergebnisse des Pilotversuchs zu den Bodycams bei Polizeieinsätzen bestätigen die Position der CDU und haben gezeigt, dass der Einsatz der Kameras ein geeignetes Mittel ist, dabei zu helfen, die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten erheblich zu reduzieren. Die…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Netzwerkdurchsetzungsgesetz |

(TOP 17) Das Netz ist nicht der Wilde Westen

„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Vorratsdatenspeicherung |

Das Urteil ist ein Rückschlag für die Sicherheit in Europa

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das heutige (21. Dezember 2016) Urteil der Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Gerade in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus so präsent und akut ist, bedeutet das Urteil einen Rückschlag für die Sicherheit in Europa. Eine effektive Vorratsdatenspeicherung ist ein…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben. „Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich dafür…

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