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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Staatsanwaltschaft“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Haushalt |

TOP 2 u.a.: Sicherheit hat höchste Priorität

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Blick auf den Einzelplan Vier werfen. Mit einem Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der Einzelplan Vier schon ein Schwergewicht. Nicht nur monetär, sondern auch von der landespolitischen Bedeutung. Für uns als CDU hat die Innere Sicherheit immer höchste Priorität. Sie ist Teil…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Landespolizei |

Kein Platz für Rechtsextremismus

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.12.2020) zu den Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte: „Die Informationen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen macht mich fassungslos – der Inhalte und des Umfanges wegen. Die Vielzahl der Nachrichten mit umfangreichen Bild-…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

TOP 19: In unserem Rechtsstaat gibt es keine Corona-Diktatur

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Coronavirus hat Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff und auch in Schleswig-Holstein verzeichnen wir gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Umso mehr freue ich mich über den heutigen Bericht zur Lage der Justiz und des Justizvollzuges. Ich bedanke mich herzlich bei unserem Justizminister Claussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für…
Tobias Koch

Tobias Koch | Polizeibeauftragte |

Verdächtigungen vergiften das politische Klima

Zur heutigen (18.09.2020) Presseberichterstattung über das Durchstechen vertraulicher Informationen im Landtag erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es war Landtagspräsident Klaus Schlie, der Strafanzeige erstattet hat, nachdem vertrauliche Unterlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftrage des Landes Schleswig-Holstein widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangt…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

Richtige Entscheidung

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Ich begrüße sehr die Entscheidung von Justizminister Claus Christian Claussen, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen. Es dürfte kaum jemanden in Schleswig-Holstein geben, der geeigneter dafür sein könnte als sie. Die neue Opferschutzbeauftragte übernimmt ab sofort eine äußerst wichtige und…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Staatsanwaltschaft Flensburg hat kompetent gearbeitet

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, bedankt sich für den Bericht des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zur aktuellen Situation des Verdächtigen im Fall Maddie. Der Berichtsantrag war wichtig, um Klarheit zu schaffen. Mittlerweile steht fest: In Schleswig-Holstein hat es keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Generalstaatsanwaltschaft |

Generalstaatsanwaltschaft leistet starke Arbeit für einen starken Staat

Zur heutigen (18. April 2019) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen: „Ich danke dem Generalstaatsanwalt und seinen Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit. Sie zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Justiz und die Polizei im Land personell und finanziell zu stärken. Die…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Justiz |

Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige…
Tobias Koch

Tobias Koch | Innere Sicherheit |

Starkes Signal für mehr Sicherheit

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat heute (29.06.2018) das vom Ministerpräsidenten Daniel Günther vorgestellte erweiterte Sicherheitspaket begrüßt: „Die Personalverstärkungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind ein ganz starkes Signal für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. Mit dem erweiterten Sicherheitspaket handelt die Landesregierung entschlossen und ergreift diejenigen…

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