Schlagworte

Ausgewählte Auszeichnungen zurücksetzen

Empfehlungen mit dem Schlagwort „Sicherheitslage“

Tobias Koch

Tobias Koch | Ukraine |

TOP 34a: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer gesamten Bevölkerung!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erschüttert und fassungslos stehen wir vor den heutigen Ereignissen. 77 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges herrscht wieder Krieg in Europa. Unsere Gedanken und Gebete sind bei der ukrainischen Bevölkerung. Es ist kaum vorstellbar, was diese Situation für die Menschen in der Ukraine bedeutet, die der akuten Gefahr für Leib und…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Große Schritte nach vorn im Polizeirecht

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Vorstellung der Reform des Polizeirechts: „Die Reform ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land hat sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der internationale Terrorismus ist auch hier angekommen. Zu dessen Bekämpfung wird…
Daniel Günther

Daniel Günther | Migration |

Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann…

Pressemitteilungen filtern