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Empfehlungen mit dem Schlagwort „SSW“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Mindestfraktionsgröße |

Landesverfassungsgericht bestätigt unsere Rechtsauffassung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag der Fraktionen von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung abzulehnen, bestätigt unsere Auffassung, dass die von den…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalrecht |

TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…
Tobias Koch

Tobias Koch | SSW |

Danke Flemming Meyer!

Zur heutigen Mitteilung des Abgeordneten, sein Mandat zum 1. August zurückzugeben, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Lieber Flemming Meyer, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Landtag. Sie haben stets für die Sache gekämpft und ausgleichend zur Zielführung beigetragen. Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen für ihre Arbeit und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles…

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