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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Richterwahlausschuss“

Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlausschuss |

TOP 12: Es gilt, die demokratische Legitimation der Richterwahl zukünftig zu gewährleisten

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den…
Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlgesetz |

Beitrag zur demokratischen Legitimation von Richterwahlen

Zu dem heute (04. Juni 2021) von den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Ziel ist es, das Landesrichtergesetz unter Beachtung des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes der Bestenauslese so zu reformieren, dass verfassungskonform…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Richterwahlausschuss |

Fakten statt künstlicher Empörung

Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen: „Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlausschuss |

Schwarzer Freitag für die Opposition

Zur heutigen (08.11.2019) Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf die Sitzung des Richterwahlausschusses erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit der in der letzten Sitzung des Landtages einstimmig beschlossenen Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes ist der Richterwahlausschuss rechtmäßig besetzt. Die heutige Sitzung des Richterwahlausschusses…

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