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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Rettungsdienstgesetz“

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Bereichsausnahme |

Endlich Durchbruch beim Rettungsdienstgesetz

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „In der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz konnte nun endlich ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass zukünftig gemeinnützige Organisationen mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragt werden können, ohne dass ein formelles Vorvergabeverfahren durchgeführt werden muss. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird durch…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Badesicherheitsgesetz |

TOP 22: Was zählt, ist das Miteinander

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, anfang des Monates stellte die DLRG eine erste Zwischenbilanz der Badesaison 2020 vor. Es waren erschreckende Zahlen: Fünfzig Menschen ertranken in den ersten sieben Monaten in norddeutschen Gewässern. Davon 15 in Schleswig-Holstein. Diese Zahl mag im Vergleich zu den 65 Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2020 in…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

TOP 9: Endlich Rechtssicherheit bei der Rettungsdienstvergabe

Es gilt das gesprochene Wort! Alle guten Dinge sind drei – ich hoffe, dass diese Redewendung insbesondere für den heutigen Gesetzentwurf zutreffend ist, denn nach Befassungen im September 2018 und Januar 2019 folgt nun meine dritte Rede zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Schleswig-Holstein. Inhaltlich wird sich diese Rede allerdings nur in einem Punkt von der aus dem Januar letzten Jahres…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

(TOP 2) Wir brauchen Rechtssicherheit

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Februar 2017 wurde das bis dahin 25 Jahre unangetastete Rettungsdienstgesetz novelliert. Nun scheint die Periode gebrochen, denn nicht einmal zwei Jahre später müssen bestehende Lücken in dem Gesetz geschlossen, andere Punkte konkretisiert werden. Lassen Sie mich einige dieser Lücken und Konkretisierungen hervorheben: Qualitätsanforderungen im Bereich der…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, wird auch nicht gut

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Was lange währt, wird endlich gut, könnte man an dieser Stelle glauben. Doch weit gefehlt. Auch auf den uns vorliegenden zweiten Gesetzentwurf trifft das leider nicht zu. Was schon 2014 bei der Rücknahme des ersten Entwurfs galt, zieht sich auch hier weiter. Bereits 2014 haben Sie, Frau Ministerin Alheit, den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Rettungsdienstgesetz |

Wieder einmal rennen die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch die Wand

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert, private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen. „SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist…
Daniel Günther

Daniel Günther | Rettungsdienstgesetz |

Nicht einmal mehr ein Wasserrettungsdienst­gesetz kriegt die Albig-Regierung in fünf Jahren hin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den mit dem Umdruck 18/7314 erfolgten Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes als weiteren traurigen Beleg der Inkompetenz der Albig-Regierung bezeichnet: „Im April 2013 hat Ministerpräsident Albig am Rande des 100-jährigen DLRG-Geburtstages seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung der Probleme der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, ist lange noch nicht gut

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der gesundheitspolitische Sprecher Karsten Jasper erklären zur heutigen (12. Januar 2017) mündlichen Anhörung der Verbände zum Rettungsdienstgesetz: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei…

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