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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Residenzpflicht“

Daniel Günther | Residenzpflicht |

Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen. „Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit…

Daniel Günther | Residenzpflicht |

Wer Schleswig-Holstein als sein Lieblingsland bezeichnet, muss auch Minister berufen, die hier leben

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort! “Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; er muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“ So steht es in der Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies gilt seit der Parlamentsreform 1995. Der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Residenzpflicht |

In der jetzigen Situation werden wir um eine Residenzpflicht nicht herum kommen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die kommunalpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt.Eine verpflichtende Wohnortzuweisung ist in der aktuellen Situation der einzige Weg, eine einigermaßen ausgeglichene Verteilung der anerkannten…

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