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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Recht“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Demo |

Handreichung sorgt für Klarheit

Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Opferschutz |

TOP 3: Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich gleich zu Beginn dieser Legislatur auf den Weg gemacht, die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu prüfen, um gegebenenfalls ein solches zu schaffen. Heute liegt dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf zur abschließenden zweiten Lesung vor. Ziel des Entwurfes…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Flüchtlingspolitik |

Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention am morgigen Mittwoch, 28. Juli 2021: „Die Bedeutsamkeit des Anlasses zur Flüchtlingskonvention von 1951 und vor allem das spätere Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren. Nicht nur wie…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

TOP 8+65: Unsere Polizei arbeitet verantwortungsvoll und umsichtig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Polizeibeauftragten für Ihren zweiten Bericht. Es freut mich, dass dieser Bericht - zumindest für den zweiten Teil - innerhalb der vom Gesetz vorgesehen Frist dem Landtag vorgelegt wurde. Bevor ich mich dem Bericht widme, möchte ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre nicht immer leichte Arbeit…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Uploadfilter |

TOP 25: Filtern mit Bedacht

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, wir haben im Letzten Jahr eine viel beachtete Diskussion geführt und waren das erste Landesparlament in Deutschland, das sich zur Urheberrechtsreform in der EU deutlich positioniert hat. Unser einmütiger Beschluss aus diesem Hause zeigt sehr deutlich, dass wir automatische Uploadfilter ablehnen. Zwei Fraktionen, die CDU und die SPD, stellen sich damit gegen die Bundesfraktion,…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Rechtswissenschaften |

Richtige Entscheidung für die Studierenden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, freut sich für und mit den Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften, dass der Justizminister nunmehr auch für sie die Möglichkeit einräumt, das Sommersemester nicht als Fachsemester anrechnen zu lassen. Dieser Schritt sei nicht nur wichtig, um die Jura-Studierenden ihren Kommilitonen der Bachelor- und Masterstudiengänge in…
Tobias Koch

Tobias Koch | AfD |

Keinerlei Toleranz gegenüber Rechtspopulisten

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.3.20) zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsnationalen Flügel der AfD unter Beobachtung zu stellen: „Aus unserer Sicht ist das eine längst überfällige Maßnahme. Nicht nur in Thüringen, sondern auch hier in Schleswig-Holstein erleben wir eine AfD-Landespartei, die sich nicht nur einer klaren Distanzierung…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Top 9 + 26 Beratung mit Kenntnisstand der Fachleute erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, auch wir wollen den Antrag der SPD gern im Fachausschuss vertieft diskutieren. Eine Umsetzung des Antrags ist allerdings mit relativ hohem Kostenaufwand im sechsstelligen Bereich verbunden. Deshalb sollten wir das im Fachausschuss weiter beraten und auch mit dem Innenministerium darüber sprechen, in welcher Form hier unterstützt werden kann. Insbesondere die fachliche…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tiertransporte |

TOPs 24 und 32: Alleingänge helfen keinem

Zu den Tagesordnungspunkten 24 Tierwohllabel und 32 Tierexporte erklärte der agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die deutsche Landwirtschaft steht in einem engen Wettbewerb und lebt vom weltweiten Export. Deutsche Agrarprodukte sind weltweit willkommen und verwertet werden auch die Schlachtanteile, die in Deutschland nicht oder nur schwer verwertbar sind. Würde nur in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Upskirting |

(TOP 38) Upskirting muss bestraft werden

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Natürlich fragen sie sich beim Hören des Begriffs „Upskirting“, was das denn eigentlich ist. Und warum will man es denn auch noch verbieten? Der Begriff „Upskirting kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „unter den Rock“. Damit ist das voyeuristische Fotogarfieren oder Filmen unter dem Rock einer Person/Frau gemeint. Die Täter benutzen dazu ihr Smartphone…

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