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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Recht“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalvertretungen |

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Zur gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen: "Nach der gestrigen Anhörung ist klar, dass wir mit unserem Vorhaben auf rechtssicheren Beinen stehen. Auch die Vertreter der Kommunen in unserem Land konnten uns bestätigen, dass die von uns geplanten Änderungen notwendig und richtig sind.…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuerwert |

TOP 31: Rechtssicheres Verfahren notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung. Dies ist nämlich nur möglich,…
Seyran Papo

Seyran Papo | Iran |

TOP 45B: Wir stehen hinter den Menschen im Iran

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Das ist nicht das…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalvertretungen |

TOP 19: Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den größeren Kommunen, speziell in den Kreisen sowie in den Ober und Mittelzentren, erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert zunehmend die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen und das kommunale Ehrenamt kommt an seine…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

TOP 33+54: Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Anfang August hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. In dem Zusammenhang gilt zuallererst ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung…
Tobias Koch

Tobias Koch | Journalismus |

Hat Losse-Müller seinen Wertekompass verloren?

Zu der angekündigten Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion über journalistische Arbeit erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Wer wie wir fest an der Seite des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks steht, lässt diesen seine Arbeit machen und schützt seine Journalistinnen und Journalisten und somit auch ihre Quellen. Wenn ein Oppositionsführer wirklich will, dass nun die Gespräche der…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsschutz leistet unverzichtbaren Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Bedeutung des Verfassungsschutzes für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Der Verfassungsschutz leistet…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Demo |

Handreichung sorgt für Klarheit

Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

TOP 3: Nur der Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich gleich zu Beginn dieser Legislatur auf den Weg gemacht, die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu prüfen, um gegebenenfalls ein solches zu schaffen. Heute liegt dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf zur abschließenden zweiten Lesung vor. Ziel des Entwurfes…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention am morgigen Mittwoch, 28. Juli 2021: „Die Bedeutsamkeit des Anlasses zur Flüchtlingskonvention von 1951 und vor allem das spätere Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren. Nicht nur wie…

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