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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Recht“

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Medien |

TOP 2: Wir brauchen den öffentlichrechtlichen Rundfunk

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der Fehler und Mängel beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die wie jetzt gerade wieder die aktuellen Diskussionen beherrschen: Wir brauchen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Aber: Er muss reformiert werden! Die Drohung mit Gebührenentzug oder der Abschaffung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind deshalb…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Pakt für den Rechtsstaat |

Wertvolle Stärkung der Justiz

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Ein guter Tag für die Justiz

Zur heutigen Amtseinführung von Prof. Dr. Ralf Peter Anders als neuer Generalstaatsanwalt erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Herrn Prof. Dr. Anders herzlich zur heutigen Amtseinführung und wünsche ihm als Nachfolger von Wolfgang Zepter eine glückliche Hand bei seiner wichtigen Arbeit für unser Land. Lange musste die Justiz in Schleswig-Holstein…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildung |

TOP 16: Experimentierklausel: Ein Katalysator für die Schulentwicklung

Es gilt das gesprochene Wort! „Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ Dieser bekannte Aphorismus des griechischen Philosophen Heraklit hat zwar schon 2500 Jahre auf dem Buckel, an seiner Gültigkeit aber nichts verloren. Im Gegenteil: Unsere Gegenwart ist geprägt von einer selten zuvor gekannten Dynamik. Technologien entwickeln sich rasant weiter, Berufe, die gestern noch sicher erschienen, verändern sich…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunen |

TOP11: Wir stärken das kommunale Ehrenamt und somit auch die kommunale Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, in der politischen Debatte und in den Beratungen der Fachausschüsse ob in den Kreistagen, in den Ratsversammlungen der Städte oder in den Vertretungen der Gemeinden eine gute Kommunikation muss gewährleistet sein. Das persönliche, direkte Erleben der anderen Gremienmitglieder mit Gestik, Mimik, Bewegungen und Nebenbemerkungen ist…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Landesverfassung |

Gesetzesveröffentlichungen nun digital – Landtag ändert einstimmig die Landesverfassung

Der verfassungspolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans begrüßt die einstimmige Änderung der Landesverfassung zur digitalen Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Oktober den Artikel 46 der Landesverfassung geändert. Bislang war dort vorgeschrieben, dass Gesetze „gedruckt“ in Papierform veröffentlicht werden mussten, um in Kraft treten zu können.…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalvertretungen |

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Zur gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen: "Nach der gestrigen Anhörung ist klar, dass wir mit unserem Vorhaben auf rechtssicheren Beinen stehen. Auch die Vertreter der Kommunen in unserem Land konnten uns bestätigen, dass die von uns geplanten Änderungen notwendig und richtig sind.…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuerwert |

TOP 31: Rechtssicheres Verfahren notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung. Dies ist nämlich nur möglich,…
Seyran Papo

Seyran Papo | Iran |

TOP 45B: Wir stehen hinter den Menschen im Iran

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind erschüttert von den jüngsten Ereignissen, die uns aus dem Iran erreichen. Vor gut zwei Wochen wurde die 22 Jahre alte Jina Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihren Hidschab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen habe. Machen wir uns dabei bitte nichts vor: Das ist nicht das…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalvertretungen |

TOP 19: Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den größeren Kommunen, speziell in den Kreisen sowie in den Ober und Mittelzentren, erleben wir zunehmend eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen in viele Fraktionen. Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert zunehmend die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen und das kommunale Ehrenamt kommt an seine…

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