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Birte Glißmann

Birte Glißmann | Personalbedarf in der Justiz |

Jede Entlassung ist eine zu viel

Zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss zu den vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: "Durch den ausführlichen Bericht der Justizministerin ist noch einmal deutlich geworden, dass das Berechnungssystem zum Personalbedarf in der Justiz nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht und…
Martin Balasus

Martin Balasus | Schwimmausbildung |

Schwimmausbildung wird fortgesetzt

Zur heutigen (17.8.2022) Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 150.000 Euro durch Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack an die DLRG äußert sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus: „150.000 Euro für die DLRG zur Förderung der Schwimmausbildung sind eine großartige Nachricht. Als Land zwischen den Meeren ist und bleibt es unser Ziel, dass alle Kinder Schwimmen…
Andreas Hein

Andreas Hein | Gasumlage |

Salamitaktik des Bundeswirtschaftsministers: Hein erwartet weitere Gasumlagen

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag die Gas-Sicherungsumlage in Höhe von 2,419 ct/ kWh verkündet hat und nun auch klar sei, dass die Mehrwertsteuer obendrauf komme, geht der Heider Landtagsabgeordnete Andreas Hein, zugleich energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von weiteren Umlagen aus: „Der Bundeswirtschaftsminister informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Fonds für Barrierefreiheit |

Gleichberechtigte Teilhabe wird weiter gestärkt

Anlässlich der Bewilligung weiterer Projekte aus dem Fonds für Barrierefreiheit äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher, fachpolitische Sprecherin für Menschen mit Behinderungen: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Daher dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Teilhabe und Inklusion vollständig umzusetzen und Barrieren in allen Lebensbereichen weiter abzubauen. Ich begrüße es…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Notkredit |

2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Beamte |

Wir werden gezielt helfen

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von SPD, FPD und SSW erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns, dass die Oppositionsfraktionen die Themen aus unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgreifen und nach vorne bringen möchten. Als Koalition wollen wir nämlich, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben,…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Flächenstilllegung |

Argrarminister haben richtig entschieden

In der Agrarministerkonferenz (AMK) am 15.08.2022 haben die Agrarminister einstimmig für die vom Bund vorgeschlagene Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Flächenstilllegung und des Fruchtwechsels für 2023 votiert. Dazu äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit: „Vor dem Hintergrund der weltweiten Ernährungskrise können und wollen unsere Landwirte Verantwortung…
Seyran Papo

Seyran Papo | Machtübernahme Afghanistan |

Afghanische Machtübernahme der Taliban jährt sich erstmals

Zum ersten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erklärt die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo: "Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan jährt sich heute zum ersten Mal. Dass die Taliban den heutigen Tag zum Feiertag erklärt haben, ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Sie sind es, die die Menschen in Afghanistan bis auf das…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnungsbau |

Bund torpediert Wohnungsbau

Zur heutigen Berichterstattung der Lübecker Nachrichten über viele stornierte Bauprojekte zeigte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann erstaunt: "Wie will der Bund sein Ziel erreichen, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wenn er der Wohnungswirtschaft die Steine nicht in den Weg legt, sondern sogar ganz wegnimmt? Robert Habeck und die Bundesregierung steigen aus der…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | 30-Euro-Ticket |

Vorschlag des Oppositionsführers Losse-Müller ist unseriös

Zu der heute von Oppositionsführer Thomas Losse-Müller gestellten Forderung nach einem 30-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Die Forderung von Oppositionsführer Losse-Müller ist unseriös. Das Land hat kein Geld für ein 30-Euro-Ticket. Selbst die Bundesregierung schreckt vor der Fortführung des 9-Euro-Tickets mit einem alternativen Angebot zurück,…

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