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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Polizei“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Landesantidiskriminierungsgesetz |

Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere

Zur heutigen Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, Änderungen am dortigen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorzunehmen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Marion Schiefer: „Bei der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes in Schleswig-Holstein haben wir uns an dem schwarz-grünen Entwurf aus Nordrhein-Westfalen orientiert. Wir haben uns allerdings…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Landesantidiskriminierungsgesetz |

TOP 17: Wir erleichtern den Zugang zum Recht – mit Augenmaß und ohne Generalverdacht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen bringen heute ihr Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ein Gesetz nicht für das Verhältnis der Bürger untereinander, sondern im Verhältnis des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen. Wir haben die einzelnen Bestimmungen eingehend abgewogen. Und ich bin heute froh, sagen zu können: Dieses…
Tobias Koch

Tobias Koch | Antidiskriminierungsgesetz |

Wir stellen niemanden unter Generalverdacht

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein – kurz Landesantidiskriminierungsgesetz – eingereicht (Drucksache 20/4529). Hierzu erklärt zunächst der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf erleichtern wir es potenziell Betroffenen, sich gegen…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Organisierte Kriminalität und Geldwäsche |

Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche in Schleswig-Holstein

Zu den heutigen Razzien gegen die organisierte Kriminalität erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Die heutigen Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts sind ein weiterer bedeutender Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche in Schleswig-Holstein. Dass es gelungen ist, mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe zu…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Polizei |

TOP 6: Schwarz-Grün passt Arbeit der Polizei den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts an

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zwar hat sich die objektive Sicherheit verbessert, aber das Sicherheitsgefühl wird durch medienwirksame Gewalt- und insbesondere Messerdelikte erschüttert. Häufig wird dann im Anschluss an solche Taten diskutiert, ob…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Polizeiliche Kriminalstatistik |

Schleswig-Holstein ist sicher – zusätzliches Personal und Ausstattung, neue Befugnisse und motivierte Beamte wirken

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2025, die einen Rückgang der Straftaten in Schleswig-Holstein zeigt, erklärt die polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 belegt die hervorragende Arbeit unserer Landespolizei. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass die Kriminalität insgesamt zurückgeht. Unser Dank gilt unseren…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Kommunen erhalten Rechtsgrundlage für die Schaffung von Alkoholverbotszonen

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Alkoholverbotszonen zu schaffen, erklärt die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Nachdem wir bereits die Rechtsgrundlage geschaffen haben, dass Kommunen Waffenverbotszonen einrichten können, erfolgt nun ein weiterer Schritt, der die Handlungsspielräume der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum unter…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Polizei in Pinneberg und Rendsburg bekommt Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) – Koalition setzt klares Signal für mehr Sicherheit

Mit den Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Jahr 2026 werden die Polizeireviere Pinneberg und Rendsburg künftig mit dem sogenannten Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausgestattet. Dazu erklärt die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann: „Das Polizeirevier Pinneberg gehört zu den personalstärksten Dienststellen in Schleswig-Holstein und ist laut Fachreport Gewalt…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Innere Sicherheit |

Landesregierung reagiert mit Nachschiebeliste erneut auf die veränderte Sicherheitslage

Die CDU-Fraktion begrüßt die heute vorgestellten Maßnahmen im Rahmen der Nachschiebeliste der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Dazu die polizeipolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Mit dem vorgesehenen deutlichen Personalaufwuchs und umfangreichen Investitionen setzt die Landesregierung erneut ein starkes und notwendiges Zeichen, dass Sicherheit…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Wir reagieren auf die veränderte Bedrohungslage und geben unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse

Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Schwarz-grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent. Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des…

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