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Pressemitteilungen

Michel Deckmann

Michel Deckmann | Studiengang Architektur |

Neuer Studiengang Architektur an der Fachhochschule Kiel ist ein starkes Signal!

Zur heutigen Pressemitteilung der Fachhochschule Kiel zum neuen Studiengang Architektur erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: „Es freut mich sehr, dass die Fachhochschule Kiel ab dem Wintersemester 2023/24 wieder einen Bachelorstudiengang Architektur anbietet. Damit wird nicht nur ein Wunsch der Politik erfüllt, sondern auch eine Forderung aus der Wirtschaft. Der…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Landesstraßen |

Landesstraßenstrategie bleibt ein Erfolgsprojekt

Zum heutigen Bericht der Landesregierung über die Fortschreibung der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Die Landesstraßenstrategie bleibt mit schwarz-grün ein Erfolgsprojekt. Das hat Minister Madsen mit seinem Bericht im Wirtschaftsausschuss heute noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Schwarz-Grün nimmt jetzt 110 Millionen Euro…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Klimaproteste |

"Letzte Generation" mit knallharten Straftatbeständen

Zur heutigen "Aktion" der sogenannten "Letzten Generation" auf dem Flughafen auf Sylt erklärt Lukas Kilian: "Die sogenannte "Letzte Generation" schaltet mir ihrem Eingriff in den Flugverkehr, dem Hausfriedensbruch und der Sachbeschädigung in den nächsten inakzeptablen Gang. Es handelt sich hierbei nicht mehr ansatzweise um "zivilen Ungehorsam", sondern um knallharte Straftatbestände. Das Vorgehen dieser Menschen…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Verkehrsstudie |

Ausbau der B5 ist die logische Konsequenz

Zur heute vom Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen vorgestellten Verkehrsstudie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: "Die Studie bestätigt die Erfahrung vieler Pendlerinnen und Pendler in der Region. Der Verkehr hat sich drastisch erhöht, sodass ein Ausbau mehr als gerechtfertigt ist. Ich freue mich, dass der Bund die Planungs- und Finanzierungszusage erteilt hat.…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Wehrindustrie |

Wehrindustrie braucht breite gesellschaftliche Unterstützung

„Mit rund 7.500 Beschäftigten und der damit verbundenen Wertschöpfung in diesem Industriebereich hat die Wehrindustrie eine besondere Bedeutung für unser Land, das schon immer eng mit der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten verbunden ist. Unsicherheiten bezüglich der Vorgaben der EU-Taxonomieverordnung und andere Anreize sorgen aktuell dafür, dass es zu ganz erheblichen Problemen bei der…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

TOP 1: Schwarz-Grün hat Haushalt an neue Lage angepasst

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „der Landeshaushalt 2023 ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Journalismus |

Verdiente Ehrung der Kieler Nachrichten für den Einsatz gegen Vergessen und Hass

Zu der heute bekannt gegebenen Ehrung der Kieler Nachrichten durch den Deutschen Lokaljournalistenpreis 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Aktion „Licht zeigen“, gratuliert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger: „Ich gratuliere sehr herzlich den Journalistinnen und Journalisten der Kieler Nachrichten für diese verdiente Auszeichnung! In Zeiten wachsender Bedrohungen…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Regionalpläne |

Regionalpläne sind Basis der räumlichen Entwicklung in den Regionen

Zur Veröffentlichung der Entwürfe für die neuen Regionalpläne erklärt der Sprecher für Landesplanung Thomas Jepsen: "Ich freue mich, dass die Regionalpläne für ganz Schleswig-Holstein nun aktualisiert werden und rufe alle auf, sich am Aufstellungsprozess zu beteiligen. Die Regionalpläne konkretisieren den Landesentwicklungsplan und sind Basis der räumlichen Entwicklung in den Regionen. Die bisherigen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen

„Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migrationspolitik |

Sichere Herkunftsstaaten stehen für geordnete Migrationspolitik

Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation der Kommunen ist. Die Belastungsgrenzen sind oft schon überschritten. Nicht ohne Grund haben die Kommunen und die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zum Umgang mit Geflüchteten…

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