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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesverfassung“

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Landesverfassung |

TOP 2+3: Besonders wichtigen Staatszwecken Verfassungsrang einräumen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, eine Verfassung ist die in Gesetzesform gegossene Staatsphilosophie. Sie ist ein rechtlicher Überbau für den gesamten Staat. Eine Verfassung enthält mindestens die wichtigsten Grundsätze zur Organisation eines Staates, gelegentlich auch Hinweise zu seiner Entstehung und häufig auch sehr allgemein gefasste Bekenntnisse zu den…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+3: Miteinander statt Gegeneinander

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass sich die politische Kultur in Schleswig-Holstein deutlich vom Rest der Republik unterscheidet: Miteinander statt Gegeneinander, Regierungskoalition und Opposition gemeinsam, Einigkeit statt Konfrontation. Bei allen politischen…
Anette Röttger

Anette Röttger | Landesverfassung |

Ein Bezug zu Gott gehört in die Verfassung

Im Oktober-Plenum werden die Vorschläge zur Verfassungsänderung in erster Lesung im Landtag beraten. Danach geht der vorgelegte Entwurf in die Anhörung. In einem breiten Schulterschluss hat sich heute eine Initiative aus Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Religionen im Land aufgestellt, um für die Aufnahme des Gottesbezuges in der Landesverfassung zu werben. Dazu sagt die kultur- und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Landesverfassung |

Einigung für neue Landesverfassung

Der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Hermann Junghans begrüßt die interfraktionelle Einigung für eine neue Verfassung: „Der Landtag wird in der kommenden Sitzungswoche verschiedene Änderungen der Landesverfassung beraten. Als Lübecker Abgeordneter freue ich mich besonders darüber, dass das kulturelle Erbe als Staatszweck nun Verfassungsrang erhält. Auch die Errichtung und dem…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Minderheiten |

Mehr Schutz für nationale Minderheiten und Volksgruppen: Bundesrat stimmt für Aufnahme ins Grundgesetz

Wir freuen uns sehr über die positiven Nachrichten aus Berlin! Der Bundesrat hat heute dem von Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen in den Bundesrat eingebrachten Antrag zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz am heutigen Freitag, den 26. September 2025, zugestimmt. „Dies ist eine wichtige Entscheidung mit großer Strahlkraft auch über Deutschlands Grenzen…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Landesverfassung |

Gesetzesveröffentlichungen nun digital – Landtag ändert einstimmig die Landesverfassung

Der verfassungspolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans begrüßt die einstimmige Änderung der Landesverfassung zur digitalen Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Oktober den Artikel 46 der Landesverfassung geändert. Bislang war dort vorgeschrieben, dass Gesetze „gedruckt“ in Papierform veröffentlicht werden mussten, um in Kraft treten zu können.…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Resilienz |

Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!

Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+4: Machen wir unsere Demokratie krisenfest!

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal einen Augenblick lang vor, die Notkredite in Milliardenhöhe zum Ausgleich der Corona-Pandemie hätten im letzten Jahr vom Landtag nicht bewilligt werden können. Welche schwerwiegenden Folgen hätte das für alle Betroffenen gehabt. Überlegen Sie einmal, was es für die kruden Hirngespinste von…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Notausschuss |

Eine Verfassungsänderung muss die Statusrechte der Abgeordneten ausreichend sicherstellen

Anlässlich der mündlichen Anhörung zu einer Verfassungsänderung, die einen Notausschuss in der Landesverfassung vorsieht, äußerte sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier zufrieden. Es sei wichtig gewesen, sich ausführlich mit vielen anerkannten Verfassungsexpertinnen und -experten auszutauschen. Dabei sei auch deutlich gewesen, welche umfassenden Betrachtungen zur…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Landesverfassung |

TOP 16: Populismusantrag erster Güte

Anrede, leider liegt uns heute einmal mehr ein Populismusantrag erster Güte in Form eines Änderungsvorschlages der Landesverfassung von der AFD vor, der inhaltlich so schlecht begründet ist, dass er einer intensiveren Behandlung hier nicht würdig ist. Ich werde mich daher kurzfassen:   Sie stellen hier den Antrag auf Änderung der Landesverfassung, um eine konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips…

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