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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Landesregierung“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Förderland! Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern Kommunen, Klimaschutz, Kultur und Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig wissen wir alle: Die Realität für viele Antragstellerinnen und Antragsteller…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 6: Drohnenabwehr stärken und Rechtsprechung umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv – von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt: Die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, sie nutzt Spielräume und sie setzt…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Justizpolitik |

TOP 2 +29: Mehr Spezialisierung und Flexibilisierung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bei der Entwicklung von Gerichten eine seit sehr langer Zeit andauernde Tendenz der Konzentration auf immer weniger Standorte. Das gilt auch für die Fachgerichtsbarkeit, insbesondere auch für  die Arbeitsgerichte seit dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926: Damals gab es in Schleswig-Holstein drei…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | A20 |

TOP 1: Weiterbau der A20 ist auch ein politisches Signal

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der 12. November 2025 war ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Ein sehr guter sogar. Denn am 12. November 2025 kam es zu einem Durchbruch, auf den viele Menschen, viele Unternehmen und ganze Regionen seit Jahren warten: Den Weg wurde freigemacht für den Weiterbau der A20. Und ja – dieser Durchbruch ist auch ein…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Innere Sicherheit |

Landesregierung reagiert mit Nachschiebeliste erneut auf die veränderte Sicherheitslage

Die CDU-Fraktion begrüßt die heute vorgestellten Maßnahmen im Rahmen der Nachschiebeliste der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Dazu die polizeipolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Mit dem vorgesehenen deutlichen Personalaufwuchs und umfangreichen Investitionen setzt die Landesregierung erneut ein starkes und notwendiges Zeichen, dass Sicherheit…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Klare Schwerpunkte für Innere Sicherheit und Bildung!

Zur heute vorgelegten Nachschiebeliste der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Landesregierung setzt mit dieser Nachschiebeliste die richtigen Akzente. Besonders in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung wird konsequent und wirksam nachgesteuert. Die innere Sicherheit bleibt zu Recht ein zentraler Schwerpunkt. Mit 91 zusätzlichen Polizeistellen,…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesregierung |

Landesregierung stellt personelle Weichen für die Zukunft

Zur heute von Ministerpräsident Daniel Günther vorgestellten Kabinettsumbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Ganz herzlich bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz für Ihre Arbeit und wünsche beiden für den verdienten Ruhestand alles Gute. In den vergangenen acht Jahren war Sabine Sütterlin-Waack zuerst als Justiz- und seit 2020 als…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

Konsolidierungspfad konsequent weiterverfolgen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt 2025 und der Finanzplanung 2026 bis 2034 erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Finanzplanung bis 2034 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für das Land enorm bleiben. Der noch offene Handlungsbedarf steigt in der Finanzplanung von derzeit rund 44 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 1,1…
Tobias Koch

Tobias Koch | Sondervermögen |

Schwarz-Grün setzt die richtigen Prioritäten für wirtschaftliche Impulse

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Investitionspaket aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Mit dem heute vorgestellten Investitionspaket setzt die Landesregierung die richtigen Prioritäten. Über den Landesanteil am Sondervermögen des Bundes werden nun 1,3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um zusätzlich in die…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalpolitik |

TOP 5: Bürokratieabbau ist eine Mammutaufgabe

Es gilt das gesprochene Wort ! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung berät ja regelmäßig zusammen mit den kommunalen Verbänden und in einem Treffen vor einem Jahr wurde u.a. zum Thema Entbürokratisierung ein umfassender Katalog zusammengetragen, wie in der Verwaltung für die Kommunen mehr Handlungsfreiheit geschaffen werden kann und Verfahren beschleunigt werden können. In…

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