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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Kommunalverfassung“

Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunalverfassung |

TOP 47A: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner Märztagung in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Zu diesem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht beantragt. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalverfassung |

TOP 11: Digitale Sitzungen rechtskonform

Der Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, äußerte sich zur Änderung der Kommunalverfassung und Erweiterung des Kommunalen Abgabengesetzes, das heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen wurde: „Neben der Möglichkeit, Sitzungen auf kommunaler Ebene als Videokonferenz abzuhalten, wurde die Kommunalverfassung nun erweitert. Zukünftig dürfen auch Wahlen digital…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalverfassung |

TOP 17: Erleichterungen für die kommunale Ebene

Es gilt das gespreche Wort! Anrede Die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, dass unsere Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein keine Regelung für Fälle von höherer Gewalt vorsieht. Videokonferenzen sind ein geeignetes Hilfsmittel, um trotzdem notwendige Beschlüsse zu fassen! Ist es als Möglichkeit zu sehen? Die jeweilige kommunale Körperschaft kann es in den Hauptsatzungen vorsehen, muss es aber nicht. Es…

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