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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Kommunalpolitik“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalpolitik |

Wir machen unsere Kommunen handlungsfähiger und gehen weitere Schritte bei der Planungsbeschleunigung

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu kommunalrechtlichen Änderungen, der heute den Innen und Rechtsausschuss passiert hat, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Die gespielte Empörung der Opposition auf unser Gesetzgebungsverfahren ist maßlos übertrieben und geht vollkommen an der Realität vorbei. Von einem Anschlag auf die Demokratie kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil…
Tobias Koch

Tobias Koch | 100-Tage-Programm |

Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente verbessern und Planungsverfahren beschleunigen

Zu der heute (21. Oktober 2022) vom Innenministerium vorgestellten Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit der jetzt vorliegenden Formulierungshilfe hat die Landesregierung einen weiteren Punkt ihres 100-Tage-Programms erfolgreich umgesetzt. Die Inhalte der Formulierungshilfe sind mit den…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

TOP 35: Opposition greift in die Mottenkiste staatlicher Regierungsfantasien

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, lieber Kollege Harms, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit, heute erneut über die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei sehen wir durchaus auch den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten.…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kabinett |

Zu den Veränderungen im Kabinett

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute zum Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote: „Wir bedauern den Rücktritt von Hans-Joachim Grote außerordentlich. Als erfahrener Kommunalpolitiker hat er in seiner Zeit als Innenminister wegweisende Projekte für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht: Ohne ihn wäre eine Neufassung des kommunalen…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Beteiligung von Kinder und Jugendlichen |

TOP 11: Mit jungen Menschen sprechen und nicht über sie

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein muss sich mit seinen Bemühungen für Kinder- und Jugendbeteiligung nicht verstecken. Im Bereich der Schule haben wir umfassende Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern. Gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern treffen Schüler durch das Prinzip der Drittelparität in den…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Hundesteuer |

Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: „Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunaler Finanzausgleich |

Kabinett ändert Kommunalen Finanzausgleich im Hinterzimmer

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Dezember 2015) mit der 2. Nachschiebeliste per Kabinettsbeschluss eingebrachte weitere Verschiebung von Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert:Es gab mal Zeiten, in denen vor Entscheidungen Gutachten veröffentlicht und diskutiert wurden. Bislang ist den Abgeordneten des…

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