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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Juristen“

Daniel Günther

Daniel Günther | Landesverfassungsgericht |

Mit dieser Reform stärken wir das Landesverfassungsgericht

Es gilt das gesprochene Wort Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Und nicht wenige von uns waren schon unmittelbar von Entscheidungen des Gerichts betroffen. Ich erinnere an die Entscheidung zur Auflösung des Landtages aus dem Jahr 2010. Ich erinnere auch an die Entscheidung zur Befreiung des SSW von der 5-Prozent Sperrklausel aus dem Jahr 2013. Nicht alle Entscheidungen des…

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Juristische Zaghaftigkeit hat pädagogischen Sachverstand ausgebremst

„Die Pädagogen im Ministerium haben seit langem ein konsequenteres Handeln der Heimaufsicht gefordert. Ursache für den zaghaften Kurs im Umgang mit dem Friesenhof waren allein die Zweifel der Verwaltungsjuristen um Frau Alheit selbst. Aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten mit den Betreibern wurde bei Beschwerden der Mädchen immer wieder weggesehen“.Dieses Fazit zog die Obfrau der CDU-Fraktion im…

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