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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Innen“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsfeinde haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz in der aktuellen Zeit vor immer neue und wachsende Herausforderungen gestellt wird. Leider stehen nicht alle in unserem Land ganz…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraumschutzgesetz |

Wohnraumschutzgesetz stärkt die Kommunen im Land

Zum Aufschlag des Innenministeriums für das Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: "Der Gesetzentwurf sieht vor, den entscheidenden Handlungsspielraum zu gewähren, der benötigt wird, um gegen die wenigen Fälle, in denen Wohnraum massiv vernachlässigt wird, vorzugehen. Das ist in diesem Bereich die genau richtige Richtung, denn vor Ort weiß…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Demo |

Handreichung sorgt für Klarheit

Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Brandschutz |

TOP 2: Neues Brandschutzgesetz macht Feuerwehrdienst attraktiver

Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Wahlperiode intensiv um die Stärkung der inneren Sicherheit gekümmert. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, wir haben das Helfergleichstellungsgesetz in der vergangenen Tagung beschlossen, wir haben den 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht und nun kümmern wir…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Volksabstimmungsgesetz |

TOP 42: Umsetzung digitaler Volksabstimmung erfordert vor allem Sorgsamkeit

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde. Das heißt für die Menschen in unserem Bundesland ist es nun möglich, Volkinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“,…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justizvollzug |

TOP 4: Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag liegt heute für die 2. Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Justizvollzugs-modernisierungsgesetz die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Ich bedanke mich beim Justizminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Ausarbeitung und die engagierte…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

TOP 8+65: Unsere Polizei arbeitet verantwortungsvoll und umsichtig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Polizeibeauftragten für Ihren zweiten Bericht. Es freut mich, dass dieser Bericht - zumindest für den zweiten Teil - innerhalb der vom Gesetz vorgesehen Frist dem Landtag vorgelegt wurde. Bevor ich mich dem Bericht widme, möchte ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre nicht immer leichte Arbeit…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Landespolizei |

TOP 6: Guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein richtig guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei. Endlich verabschieden wir das Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz. Eine Novelle, die aus meiner Sicht längst überfällig ist. Das ist auch in der umfangreichen Anhörung deutlich geworden. So schrieb…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Fundtiere |

TOP 22: Runder Tisch bietet Chance auf Problemlösung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, seit etwa einem Jahr befasst sich der Landtag mit der Sicherstellung der Finanzierung von Tierheimen. Im Kern geht es um die entstehenden Kosten für die Unterbringung von Fundtieren. Gemäß der Fundtierrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, nur die ersten vier Wochen die entstehenden Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung von Fundtieren zu übernehmen. Die…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingskinder |

Schnelle Lösung unabdingbar

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (14.2.20) den Appell von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote an den Bundesinnenminister, gemeinsam mit den europäischen Kollegen eine schnelle Lösung für die derzeit auf Lesbos untergebrachten Flüchtlingskinder und -jugendlichen zu finden: „Da gibt es ein echtes humanitäres Problem. Mich macht es…

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