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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Hundesteuer“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalabgabengesetz |

TOP 12: Wir können den Kommunen nicht ihre Kompetenz aberkennen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Kommunalabgabengesetz soll nach dem Entwurf der FDP geändert werden. § 3 regelt, dass die Gemeinden örtliche Steuern erheben können und in Absatz 6 steht aktuell, dass bei der Erhebung der Hundesteuer die Höhe des Steuersatzes für das Halten eines Hundes nicht von der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jagdhundesteuer |

TOP 4: Populismus ersetzt keine Sachpolitik!

  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, heute liegt uns der Wunsch der AFD auf dem Tisch, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Leider ist es nur ein weiterer, untauglicher Versuch - unter dem Deckmantel der Sacharbeit - populistisch Stimmungen aufzugreifen und zu bedienen. Mit Ihrer Gesetzesinitiative wollen Sie erreichen, dass Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer befreit werden. Durch ihren Antrag erwecken…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Hundesteuer |

Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: „Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Hundesteuer |

zu TOP 7: Eine gesetzliche Neuregelung ist nicht erforderlich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage, die die Piraten in ihrem Antrag aufwerfen, kann man stellen. Man kann sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, bestimmte Hunderassen höher zu besteuern als andere. Man kann auch über die Grundlagen streiten, die hinter einer differenzierten Steuer stehen. Man kann all das tun. Allerdings in den Kommunen. Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. Und deshalb…

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