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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Haushalt“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

Wir stärken Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration

„Zu den Kernaufgaben eines Staates gehört es, Sicherheit zu gewährleisten. Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt die drängenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit ernst und setzt mit dem bereits vorgestellten Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention einen klaren Schwerpunkt. Dies bestätigt auch die heute von der Landesregierung vorgestellte finanzielle Hinterlegung des Pakets“,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzpolitik |

TOP 25: Gemeindefreie Gebiete dürfen nicht bessergestellt sein!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einigen Wochen wird in der Presse über die „Steueroase im Sachsenwald“ berichtet. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass sich dort Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, um den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen und damit Steuern zu sparen. Auch der Vorwurf der sogenannten Briefkastenfirmen wurde erhoben. Also die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerschätzung |

Oktober-Steuerschätzung schafft zusätzlichen Handlungsbedarf

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten regionalisierten Oktober-Steuerschätzung verfestigen die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Landes. Auf dem Papier stehen zwar zusätzliche Einnahmen von etwa 33 Millionen Euro. Diese bleiben jedoch…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Infrastrukturbericht |

TOP 45: Wir brauchen erhebliche Anstrengungen und kreative Lösungen

Es gilt das gesprochene Wort! Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar und vor allem die Finanzierung und auch die Finanzierungslücken. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin für die Erstellung und Vorstellung des Berichts. Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 6: Hier wird Finanzpolitik mit Maß und Mitte umgesetzt

Es gilt das gesrochene Wort! Zunächst möchte ich mich bei der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett und an dieser Stelle auch bei Monika Heinold für ihre Vorarbeiten zum Haushaltsentwurf 2025 bedanken. Denn vor uns liegt ein Haushaltsentwurf der Landesregierung, der sicherlich selten so schwierig zu erstellen war, wie dieser. Bereits im März hat sich die Landesregierung auf dem Weg gemacht, um einen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

TOP 5: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Diese Erkenntnis ist nicht neu, denn das erste entscheidende Warnsignal im Hinblick auf die jetzige Haushaltslage hat bereits die Steuerschätzung im Mai des Jahres 2023 geliefert. Unsere Landesregierung hat daraufhin mit der verhängten Haushaltssperre unverzüglich gehandelt – was…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Konsolidieren und Investieren

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Konsolidieren und dennoch Investieren, das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. Der Landesregierung ist es gelungen, das auf dem Konsolidierungspfad gesteckte Einsparziel von 200 Millionen Euro für das kommenden Jahr zu erreichen.…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachschiebeliste |

Die Notlage prägt den Haushalt 2024

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Nachfolgewirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Folgen der Ostseesturmflut sind die Ursachen für die Notlage, die auch in 2024 maßgeblich den Haushalt prägen. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte, um die Krisen zu…
Tobias Koch

Tobias Koch | Notsituation |

TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Transformationfonds |

TOP 10+30: SPD-Vorschlag ist verfassungswidrig und ein finanzpolitischer Angriff auf zukünftige Generationen!

Es gilt das gesprochene Wort! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD ihren Antrag und Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar. Sie schlagen vor, dass…

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