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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Grundsteuer“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 16: Gesetzentwurf der SPD kommt zu spät!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, Irgendwie passt dieser Gesetzentwurf zur SPD. Denn er ist wie die SPD selbst. Immer zu spät! Die SPD schlägt ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlengesetz für Schleswig-Holstein vor. Das kann man ja durchaus machen. Nur soll das Gesetz nach dem Willen der SPD bereits zum 01.01.2025 in Kraft treten. Derzeit sind alle Kommunen in…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 2: Differenzierte Hebesätze können regionale Unterschiede lösen!

Es gilt das gesprochene Wort! Die Steuer mit den meisten Redebeiträgen in den letzten Jahren in diesem Haus ist sicherlich die Grundsteuer. Wobei sich über Jahrzehnte niemand politisch an das Thema ran gewagt hat. Erst als das Bundesverfassungsgericht 2018 zurecht entschieden hat, dass heute keine Steuer einen Anknüpfungspunkt bei einer Bewertung haben darf, dessen Werte von 1964 sind, viele von Ihnen sind erst…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuerwert |

TOP 31: Rechtssicheres Verfahren notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung. Dies ist nämlich nur möglich,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 20: Die Grundsteuer ist wichtig für unsere Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Die Grundsteuer ist mit landesweit rund 480 Mio. Euro jährliches Aufkommen eine sehr wichtige Einnahmeposition in den Haushalten unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen oder Radwege oder die Bereitstellung…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 18 ff: Die Grundsteuerreform muss verlässlich umgesetzt werden

Es gilt das gesprochene Wort! Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt. Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 9: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, es gibt bei diesem Gesetzentwurf der FDP ein Problem. Denn dieser kommt mindestens ein Jahr zu spät! Morgen haben wir den 01. Juli und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer. Alle Beteiligten, insbesondere die Finanzverwaltung, die steuerberatenden Berufe, verschiedene Verbände und die Steuerpflichtigen haben sich in den letzten Monaten auf…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 8+9: Wir bringen unser Land auch in der Krise voran

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, vielen Dank Frau Ministerin Heinold für diesen Haushaltsentwurf in ganz besonderen Zeiten. Wir haben einen Haushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie große Herausforderungen bewältigen muss. Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führt. Ich bin davon überzeugt, dass Jamaika, also CDU, B90/Grüne und FDP…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

TOP 45: Diskriminierung, Ungerechtigkeiten sowie bürokratischer Aufwand sprechen gegen Scholz-Modell

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn feststellen, dass die Höhe des Grundsteuer-aufkommens nicht davon abhängt, welches Modell für deren Berechnung gewählt wird. Alle in der Diskussion befindlichen Modelle sind ausschließlich dafür relevant, auf…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Die Grundsteuerreform muss rechtssicher und nachvollziehbar umgesetzt werden

Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten. Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein,…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

CDU-Fraktion steht zur vereinbarten Grundsteuer-Reform, ist aber offen für weitere Verhandlungen

Zur heutigen (08. September 2020) Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema Grundsteuer-Reform erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die CDU-Landtagsfraktion steht wie bereits am Freitag betont zur getroffenen Vereinbarung zur Umsetzung des Bundesgesetzes in Schleswig-Holstein. Natürlich sind wir jederzeit bereit, über eine Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der…

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