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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetzesinitiative“

Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jagdhundesteuer |

TOP 4: Populismus ersetzt keine Sachpolitik!

  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, heute liegt uns der Wunsch der AFD auf dem Tisch, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Leider ist es nur ein weiterer, untauglicher Versuch - unter dem Deckmantel der Sacharbeit - populistisch Stimmungen aufzugreifen und zu bedienen. Mit Ihrer Gesetzesinitiative wollen Sie erreichen, dass Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer befreit werden. Durch ihren Antrag erwecken…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Sperrklausel |

Sonderregelung für Boostedt und Seeth sinnvoller als allgemeine Sperrklauseln

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Am 04.01.2016 habe ich eine Kleine Anfrage - Drucksache 18/3672 – gestellt. Darin ging es um die Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Kommunen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchen Gemeinden bzw. Kreisen, kreisfreien Städten, das Land und aktuell Erstaufnahmeeinrichtungen/Landesunterkünfte betroffen sind. Die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunalrecht |

Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.„Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Anhalte- und Sichtkontrollen |

Polizei braucht Instrumente

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für die Beibehaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Schleswig-Holstein ausgesprochen.„Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr“, erklärte Bernstein in Kiel. Gerade…

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