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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetz“

Anette Röttger

Anette Röttger | Musikschulgesetz |

Wir bleiben am Thema dran

Der Bildungsausschuss hat in der heutigen Sitzung den Entwurf zum Musikschulgesetz abgelehnt. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Der auf Antrag von SPD und SSW beratene Entwurf zum Musikschulgesetz fand in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses keine Zustimmung von uns. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema hatte dazu geführt, dass auch wir ein…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Brandschutz |

TOP 2: Neues Brandschutzgesetz macht Feuerwehrdienst attraktiver

Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Wahlperiode intensiv um die Stärkung der inneren Sicherheit gekümmert. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, wir haben das Helfergleichstellungsgesetz in der vergangenen Tagung beschlossen, wir haben den 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht und nun kümmern wir…
Anette Röttger

Anette Röttger | Denkmalschutz |

TOP 42: Komplexes Fachwissen und praktikable Lösungen erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde die Landesregierung auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen im Mai 2019 gebeten, eine externe Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorzunehmen. Zusammen mit der obersten Denkmalschutzbehörde und unter Einbeziehung des Denkmalrates wurde ein externer Gutachter damit…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Krankenhäuser |

TOP 24: Patienten bedarfsgerecht und hochqualifiziert zu versorgen ist oberstes Ziel

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, herzlichen Dank an den Minister für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung. Es ist deutlich geworden, dass das Krankenhaus-Gesetz ein wichtiges Instrument für die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland ist. Oberstes Ziel bei allen Überlegungen und Aktivitäten der Krankenhausplanung muss es sein, die Patientinnen und Patienten in…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Schulgesetz |

Jamaika novelliert das Schulgesetz

Zu den Änderungsanträgen der Jamaika-Koalition zum Schulgesetz in der heutigen Bildungsausschusssitzung erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Als Koalition novellieren wird das Schulgesetz. Wir nehmen umfangreiche Änderungen an dem Gesetz vor. Dazu haben wir auch eine ganztägige Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Einige für uns als CDU besonders…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

Stärkung der Polizei trägt Früchte

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr ist drastisch gesunken. Das mag zum Teil mit der Pandemie zusammenhängen, doch das trifft es nicht allein. Die Aufklärungsarbeit der Polizei und mehr Präsenz in der Fläche haben gewirkt. Hier zahlt sich aus, dass sich die Jamaika-Koalition auf das CDU-Thema „Polizei stärken“ einigen konnte und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

TOP 6: Starke Entlastung der Eltern

Rede wurde zu Protokoll gegeben! Anrede, im Dezember Plenum 2019 haben wir das Kita-Reformgesetz hier verabschiedet. Unser Wille war es, dass das ganze Reform-Werk zum 1. August, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres seine Umsetzung erlangt. Dann aber kam im März die Corona Pandemie und damit verbunden auch der Corona „Lock-Down“ für drei Monate. Mit der Folge, dass wir nun Teile der Reform auf Januar 2021…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Mietenmoratorium |

TOP 24: Mietenmoratorium - Für Mieter das teuerste Darlehen der Welt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ende März wurde zur Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Mietrecht und Pachtrecht der Art. 240 § 2 EGBGB eingeführt. Dieser hat das Kündigungsrecht des Vermieters dahin beschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

Lesen hilft, Frau Midyatli!

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zu den Kita-Gebühren: „Ein wenig mehr Lektüre hätte der SPD-Landesvorsitzenden geholfen, zu verstehen, warum die Regelungen so sind wie sie sind. Denn es geht um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz, das federführend von Midyatlis Parteigenossen auf den Weg…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Schwangerschaftsabbruch |

TOP 3: Schwangere Frauen brauchen unsere Unterstützung!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ungewollt schwangere Frauen brauchen unsere Unterstützung und sie brauchen flächendeckend fachkundige Hilfe und Beratung. Hilfsangebote durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ oder z.B. durch die Initiative „Wellcome“, die praktische Hilfe durch ein ehrenamtliches Netzwerk nach der Geburt anbietet, haben dabei eine große Bedeutung. In besonderen Lebenslagen…

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