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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetz“

Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Schulgesetz |

Jamaika novelliert das Schulgesetz

Zu den Änderungsanträgen der Jamaika-Koalition zum Schulgesetz in der heutigen Bildungsausschusssitzung erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Als Koalition novellieren wird das Schulgesetz. Wir nehmen umfangreiche Änderungen an dem Gesetz vor. Dazu haben wir auch eine ganztägige Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Einige für uns als CDU besonders…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizei |

Stärkung der Polizei trägt Früchte

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr ist drastisch gesunken. Das mag zum Teil mit der Pandemie zusammenhängen, doch das trifft es nicht allein. Die Aufklärungsarbeit der Polizei und mehr Präsenz in der Fläche haben gewirkt. Hier zahlt sich aus, dass sich die Jamaika-Koalition auf das CDU-Thema „Polizei stärken“ einigen konnte und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

TOP 6: Starke Entlastung der Eltern

Rede wurde zu Protokoll gegeben! Anrede, im Dezember Plenum 2019 haben wir das Kita-Reformgesetz hier verabschiedet. Unser Wille war es, dass das ganze Reform-Werk zum 1. August, mit Beginn des neuen Kindergartenjahres seine Umsetzung erlangt. Dann aber kam im März die Corona Pandemie und damit verbunden auch der Corona „Lock-Down“ für drei Monate. Mit der Folge, dass wir nun Teile der Reform auf Januar 2021…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Mietenmoratorium |

TOP 24: Mietenmoratorium - Für Mieter das teuerste Darlehen der Welt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ende März wurde zur Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Mietrecht und Pachtrecht der Art. 240 § 2 EGBGB eingeführt. Dieser hat das Kündigungsrecht des Vermieters dahin beschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

Lesen hilft, Frau Midyatli!

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zu den Kita-Gebühren: „Ein wenig mehr Lektüre hätte der SPD-Landesvorsitzenden geholfen, zu verstehen, warum die Regelungen so sind wie sie sind. Denn es geht um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz, das federführend von Midyatlis Parteigenossen auf den Weg…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Schwangerschaftsabbruch |

TOP 3: Schwangere Frauen brauchen unsere Unterstützung!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ungewollt schwangere Frauen brauchen unsere Unterstützung und sie brauchen flächendeckend fachkundige Hilfe und Beratung. Hilfsangebote durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ oder z.B. durch die Initiative „Wellcome“, die praktische Hilfe durch ein ehrenamtliches Netzwerk nach der Geburt anbietet, haben dabei eine große Bedeutung. In besonderen Lebenslagen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Fleischindustrie |

TOP 26+28: Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht

Der CDU-Politiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund - siehe Konferenz der Arbeits- und…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Wasserrettung |

Ein guter Tag für die Wasserrettung

„Endlich, nach sechs Jahren, ist der Knoten durchschlagen“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Innenexperte Tim Brockmann heute (22.9.20) den vorgelegten Änderungsantrag zum Wasserrettungsgesetz, der morgen abschließend im Innenausschuss beraten wird. In dem nun vorgelegten Änderungsantrag haben wir mehrere Anregungen von Feuerwehr, Wasserrettungsorganisationen und Kommunalen Spitzenverbänden übernommen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Die Grundsteuerreform muss rechtssicher und nachvollziehbar umgesetzt werden

Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten. Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein,…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Moria |

Humanitäre Hilfe leisten, wo es uns möglich ist!

Zu der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und den diesbezüglichen Äußerungen der AfD sagt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Indem die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria ablehnt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zeigt sie, dass sie…

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