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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Gesetz“

Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraumschutzgesetz |

Wohnraumschutzgesetz stärkt die Kommunen im Land

Zum Aufschlag des Innenministeriums für das Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann: "Der Gesetzentwurf sieht vor, den entscheidenden Handlungsspielraum zu gewähren, der benötigt wird, um gegen die wenigen Fälle, in denen Wohnraum massiv vernachlässigt wird, vorzugehen. Das ist in diesem Bereich die genau richtige Richtung, denn vor Ort weiß…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Gesetzesdatenbank |

TOP 22: Recht muss zugänglicher werden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben. Das ist eine Bringschuld des Staates und zwingende Voraussetzung dafür, dass die Regeln auch befolgt werden. In den vorantiken Hochkulturen wurde diese…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Einführung pauschale Beihilfe |

TOP 5+44: Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen

Es gilt das gesprochene Wort! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar! Das die SPD die Einheitsversicherung…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 9: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, es gibt bei diesem Gesetzentwurf der FDP ein Problem. Denn dieser kommt mindestens ein Jahr zu spät! Morgen haben wir den 01. Juli und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer. Alle Beteiligten, insbesondere die Finanzverwaltung, die steuerberatenden Berufe, verschiedene Verbände und die Steuerpflichtigen haben sich in den letzten Monaten auf…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Jugend |

TOP 12: Wir wollen den Dialog mit der Jugend

„Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im…
Anette Röttger

Anette Röttger | Musikschulgesetz |

Wir bleiben am Thema dran

Der Bildungsausschuss hat in der heutigen Sitzung den Entwurf zum Musikschulgesetz abgelehnt. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Der auf Antrag von SPD und SSW beratene Entwurf zum Musikschulgesetz fand in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses keine Zustimmung von uns. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema hatte dazu geführt, dass auch wir ein…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Brandschutz |

TOP 2: Neues Brandschutzgesetz macht Feuerwehrdienst attraktiver

Rede zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Wahlperiode intensiv um die Stärkung der inneren Sicherheit gekümmert. Wir haben das Polizeirecht modernisiert, wir haben das Helfergleichstellungsgesetz in der vergangenen Tagung beschlossen, wir haben den 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht und nun kümmern wir…
Anette Röttger

Anette Röttger | Denkmalschutz |

TOP 42: Komplexes Fachwissen und praktikable Lösungen erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde die Landesregierung auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen im Mai 2019 gebeten, eine externe Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorzunehmen. Zusammen mit der obersten Denkmalschutzbehörde und unter Einbeziehung des Denkmalrates wurde ein externer Gutachter damit…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Krankenhäuser |

TOP 24: Patienten bedarfsgerecht und hochqualifiziert zu versorgen ist oberstes Ziel

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, herzlichen Dank an den Minister für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung. Es ist deutlich geworden, dass das Krankenhaus-Gesetz ein wichtiges Instrument für die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung in unserem Bundesland ist. Oberstes Ziel bei allen Überlegungen und Aktivitäten der Krankenhausplanung muss es sein, die Patientinnen und Patienten in…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Schulgesetz |

Jamaika novelliert das Schulgesetz

Zu den Änderungsanträgen der Jamaika-Koalition zum Schulgesetz in der heutigen Bildungsausschusssitzung erklärt Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Als Koalition novellieren wird das Schulgesetz. Wir nehmen umfangreiche Änderungen an dem Gesetz vor. Dazu haben wir auch eine ganztägige Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Einige für uns als CDU besonders…

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