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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Genehmigung“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Planungsrecht |

Wenn ein Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf sich selbst

Wenn Niclas Dürbrook in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher mehr Tempo beim Ausbau der A20 von unserem Ministerpräsidenten fordert, scheint er selbst bisher nicht mal den Zündschlüssel gefunden zu haben. Verzögerungen im Planungsrecht sind der Grund für den zähen Ausbau von Großprojekten in unserem Land. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2023 einen Beschluss zum Pakt für…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tiertransporte |

TOP 17: SSW-Initiative kann nicht gewollt sein

In seinem heutigen (07.05.2020) Redebeitrag zum SSW-Antrag der zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten verwies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zunächst auf eine umfangreiche Anhörung des Landtages zu Tiertransporten im Mai 2019. Dort seien zu Recht Mängel festgestellt worden, die man inzwischen auch teilweise abstellen konnte. Einige dieser Routen wurden überprüft und…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Personenbeförderung |

Ridesharing auch in Schleswig-Holstein ermöglichen

Im Nachgang zum Fördeforum Mobilität fordert Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, eine Öffnung Schleswig-Holsteins für moderne Mobilitätsangebote. „Wir brauchen in Schleswig-Holstein neue Mobilitätsangebote, die den Stadtverkehr entlasten und Pendlerbewegungen aufgreifen. Durch die Experimentierklausel des Personenbeförderungsrechts ist es Hamburg möglich, mit MOIA eine…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Regionalplanung |

Stillstand abgewendet, Flächenziel erreicht

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.08.2018) zur Regionalplanung Wind der Landesregierung: „Wir begrüßen, dass jetzt die finalen Regionalpläne Wind vorliegen und so Planungssicherheit für alle Beteiligten geben. Besonders erfreulich ist, dass zuletzt noch eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Fläche von 1,92 auf 1,95 Prozent erreicht…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnraum |

(TOP 7) Hier wird mit ordnungspolitischen Kanonen auf Spatzen geschossen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir befassen uns heute mit einem SSW-Gesetzentwurf zur umfassenden Wohnraumbeaufsichtigung. Dabei wird nicht nur gefordert, mit hohem bürokratischen Aufwand umfangreiche Wohnraumkontrollen durchzuführen, sondern auch die Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) akzeptiert. Die CDU-Fraktion hält dies für nicht…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Kiesabbau |

Kiesabbau vor Ort ermöglichen

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.05.2018) zum Thema Kiesabbau im Land: „Endlich gibt es einen Bauboom im Lande, da fehlt es an Abbauflächen für den für die Baumaßnahmen notwendigen Kies. Dabei gibt es genug von dem wichtigen Rohstoff Kies im Land. Doch der Abbau wird zum Teil durch die örtlichen zuständigen Genehmigungsbehörden erschwert, die…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesplanung |

(TOP 12) Sichere Rechtsgrundlage ist wesentlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes könnte man auch kurz als Planungssicherungsgesetz bezeichnen. Damit wird das Ziel des Gesetzes verdeutlicht. Denn wir wollen sicherstellen, dass die Planungsverfahren rechtssicher, zügig und für die Betroffenen…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Straßenausbaubeiträge |

Verantwortungslose Stimmungsmache der SPD

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.12.2017) zum Thema Freiwilligkeit der Gemeinden und Städte, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten: „In einigen Kommunen und Städten des Landes versucht die SPD mit Falschaussagen Stimmung gegen die Regierungskoalition zu machen, indem sie behauptet, dass den Kommunen und Städten, die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Straßenausbaubeiträge |

Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen

Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein weiterer Punkt des…
Andreas Hein

Andreas Hein | Kernkraft |

Die Sicherheit steht an erster Stelle

Zum Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Andreas Hein: "Die CDU erwartet weiterhin einen verantwortungsvollen Betrieb des Kernkraftwerkes Brokdorf unter der mit der Genehmigung erteilten Auflagen. Unter anderem eine Reduzierung der Leistung auf 95 Prozent und die Halbierung der Lastwechselgeschwindigkeit. Die Sicherheit steht…

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