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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EuGH-Urteil“

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Vorratsdatenspeicherung |

Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof hat seine konsequente Ablehnung, Vorratsdaten speichern zu dürfen, nun doch abgelegt. Das ist die richtige Weichenstellung. Zukünftig können IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden. Für die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | EU-Nitratrichtlinie |

Das EuGH-Urteil befasst sich nicht mit dem aktuellen Stand der Agrarpolitik

Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum heutigen (21. Juni 2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Deutschland in der Vergangenheit die EU-Nitratrichtlinie nicht eingehalten habe: „In Bezug auf das heutige Urteil bleibt festzuhalten, dass die Klage gegen Deutschland bereits 2016 eingereicht wurde und sich mit den Versäumnissen vor dem Jahr 2014…
CDU-Fraktion

Glücksspielstaatsvertrag |

Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Ministerpräsidenten der Länder nach der heutigen (04. Februar 2016) Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-336/14) erneut aufgefordert, endlich für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung des…

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