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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Erstaufnahmeeinrichtung“

Seyran Papo

Seyran Papo | Integration |

TOP 17 + 18: Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24.02.2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten. Und das heißt auch: Menschen, die vor…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Innenpolitik |

Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl: „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlinge |

Rondeshagen muss der Landesregierung eine Lehre sein

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, zeigt Verständnis für die Entscheidung des Amtes Berkenthin, das Grundstück der Großraumdiskothek Ziegelei in Rondeshagen selbst zu kaufen. „Die Entscheidung des Amtes Berkenthin ist das Ergebnis der fatalen Nicht-Kommunikation der Landesregierung mit den verantwortlichen Ebenen vor Ort. So überfallartig kann man mit den Kommunen nicht…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Erstaufnahmeeinrichtung |

Lernt die Landesregierung nie dazu?

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Landesregierung für die erneut mangelnde Kommunikation bei der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung kritisiert. Anlass ist die heutige (21. Oktober 2015) Presseberichterstattung, wonach selbst die Verantwortlichen vor Ort über die Planung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Rondeshagen überrascht gewesen sein…

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Wir meistern diese Herausforderung, wenn wir den Zuzug begrenzen und steuern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (15. Oktober 2015) Landtagsdebatte betont, dass Schleswig-Holstein die gestiegenen Flüchtlingszahlen in diesem Jahrbewältigen könne. Keinen Zweifel ließ Günther aber daran, dass der Zuzug gebremst werden müsse. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass die Integration der Neuankömmlinge gelinge. Gleichzeitig forderte Günther…

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