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Pressemitteilungen

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 2ff: Schwarz-Grün stärkt Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Heute werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Und dass, trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Der schreckliche russische…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Haushalt |

TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Haushalt |

TOP 2ff: Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland entwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, 550 Millionen Euro werden wir innerhalb dieser Legislaturperiode für die Infrastruktur investieren. Jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro in den Straßenverkehr, 20 Millionen in Radwege. Wirtschaftspolitisch bringen wir einiges voran. Wir wollen die Ansiedlungen von Unternehmen in unserem Land stärken und Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen. Damit das…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Haushalt |

TOP 2ff: Wir betreiben einen echten Systemwechsel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan acht richten. Denn dieser ist ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und Ländliche…
Martin Balasus

Martin Balasus | Haushalt |

TOP 2ff: Bildungsinvestitionen bieten immer die höchsten Renditen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Mit dieser Aussage hatte Henry Ford vollkommen recht – und deshalb genießt Bildung in Schleswig-Holstein auch höchste Priorität. Deshalb ist Bildung im Schulbereich, in der Wissenschaft, Forschung und Kultur der…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Haushalt |

TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt 2023 |

TOP 2 ff: Haushalt in schwierigen Zeiten setzt klare politische Schwerpunkte

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute verabschieden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es…
Tobias Koch

Tobias Koch | Sondervermögen |

TOP 1: Aktuelle Stunde zu einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Klimaschutz

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Der Ministerpräsident hat in seinem Pressestatement am vergangenen Freitag zutreffend darauf hingewiesen, dass die grüne Position keine ganz Neue ist. Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im shz vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaika-Zeiten vor der…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Nationalparks Ostsee |

Alle Betroffenen beim Nationalpark Ostsee einbinden

Zum heutigen Beginn des Konsultationsprozesses zu einer möglichen Einrichtung des Nationalparks Ostsee erklärt die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Mit der heutigen Veranstaltung beginnt der Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee, auf den wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten ergebnisoffen über die…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Das EU-Maßnahmenpaket bedeutet das Aus für die heimischen Fischereibetriebe

"Die EU-Pläne würden unweigerlich ein Aus für unsere Fischereibetriebe bedeuten. Hintergrund ist eine Vorgabe der EU-Kommission, der zufolge bereits ab März 2024 die grundberührende Fischerei im Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich verboten werden soll. Dies gilt es im Ansatz abzulehnen. Die Zustimmung der Region zum Nationalpark Wattenmeer beruhte auch auf Grundlage des § 2 Absatz 3 des…

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