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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EU“

Seyran Papo

Seyran Papo | Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Europabericht |

TOP 18ff: Europa bürgernah gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ganz im Sinne der europapolitischen Tradition des Hauses folgend, diskutieren wir heute den Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023 und die europapolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein. Ich möchte meinen Dank an alle Fraktionen und auch die Landesregierung voranstellen, weil wir auch…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Das EU-Maßnahmenpaket bedeutet das Aus für die heimischen Fischereibetriebe

"Die EU-Pläne würden unweigerlich ein Aus für unsere Fischereibetriebe bedeuten. Hintergrund ist eine Vorgabe der EU-Kommission, der zufolge bereits ab März 2024 die grundberührende Fischerei im Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich verboten werden soll. Dies gilt es im Ansatz abzulehnen. Die Zustimmung der Region zum Nationalpark Wattenmeer beruhte auch auf Grundlage des § 2 Absatz 3 des…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Landwirtschaft |

Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Landwirtschaft

Die gestrige Vorstellung der Änderungsanträge der Regierungskoalitionen zum Haushalt 2023 zeigt deutlich, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für Schleswig-Holstein ist. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit und die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Wir haben im Bereich des Landwirtschaftsministeriums im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Energiepauschale |

Land schließt Lücke beim Energiegeld für grenzpendelnde Studierende

In zweiter Lesung hat der Landtag heute das Gesetz zur Zahlung des einmaligen Energiegeldes an Studierende beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass auch grenzpendelnde Studierende von der einmaligen Pauschale profitieren. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Endlich ist der Weg nun frei, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Datenschutzrecht |

Bundesregierung und Europa müssen bei Datenfreiheit klare Linie entwickeln!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, im Datenschutzrecht eine nachvollziehbare Linie zu entwickeln. Junghans: „Es ist widersprüchlich, für Zahlungen über 10.000 Euro einen Dokumentationszwang einzuführen, wenn gleichzeitig der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Landesdüngeverordnung |

Neue Düngeverordnung verabschiedet: Schleswig-Holstein macht seine Hausaufgaben

Das Kabinett hat am gestrigen Tag die Änderung der Landesdüngeverordnung beschlossen. Hintergrund ist eine Vereinheitlichung der Verfahren auf Grundlage der vom Bund im August 2022 erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA). Diese umzusetzen ist notwendig, um das vor der EU laufende Anlastungsverfahren gegen Deutschland zu stoppen. Die im Zuge der Novellierung notwendige…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

TOP 30, 39 und 43: Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an dieser umfangreichen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | EU |

TOP 18: Unterstützung für sichere, humanitäre und integrationsorientierte Flüchtlingspolitik

Reden zu Protokoll Erneut beschäftigen wir uns in dieser Plenartagung mit humanitären Maßnahmen an den EU-Außengrenzen. Im Frühjahr letzten Jahres ging es im Kern um die bedrückend katastrophalen Bedingungen und Umstände der Flüchtlingslager in Griechenland und Bosnien-Herzegowina der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Heute geht es in erster Linie um die humanitäre Notlage der Flüchtlinge, die aus Belarus…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Munitionsaltlasten |

TOP 59: Endlich Nägel mit Köpfen machen

„In Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Dies entspricht einem beladenen Güterzug von 250 km Länge – also etwa der Entfernung zwischen Kiel und Hannover. Das Thema geht alle an und muss dringend angegangen werden, viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, in der Landtagsdebatte um den…

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