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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EU“

Peter Lehnert

Peter Lehnert | Belarus |

TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, am 23. Mai diesen Jahres erzwang die Regierung von Belarus mit Hilfe eines Kampfjets den ungeplanten Stopp einer Ryanair-Maschine, die von Athen mit dem Ziel nach Litauens Hauptstadt Vilnius, in Minsk. Es waren 170 Menschen an Bord, die in Geiselhaft genommen wurden. Unter den Passagieren befand sich der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman…
Anette Röttger

Anette Röttger | Erasmus |

TOP 25: Erasmus+ schafft das die Jugendlichen sich untereinander austauschen

Rede zu Protokoll gegeben!   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Erasmus Plus ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Seit 1987 gibt es EU-Programme, die jungen Menschen die Chance und die Gelegenheit geben sich innerhalb Europas auf den Weg zu machen und den europäischen Geist in sich aufzunehmen. Und um es gleich vorweg zu sagen, ich bin dem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Überbrückungshilfe |

Die EU sollte öfter auf uns hören

Zur aktuellen Thematik um die Verzögerung bei der Auszahlung der Corona-Beihilfen für Unternehmen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: "Die Europäische Union sollte öfter auf unsere hilfreichen Hinweise hören. Bereits im vergangenen April haben wir darauf hingewiesen, dass europarechtliche Vorgaben für Wirtschaftshilfen während der Corona-Epidemie zu…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | EU-Ratspräsidentschaft |

TOP 14: EU-Ratspräsidentschaft

Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, wir beraten heute zwei Anträge der SPD zur Jugendpolitik und zur Sozialpolitik in der Europäischen Union mit umfangreichen Inhalten – insgesamt mit 27 Unterpunkten und teilweise weitreichenden Vorschlägen mit weitreichenden Folgen. Ein sportliches Ansinnen für fünf Minuten. Erstens zur Jugendpolitik der EU: Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 eine…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | EU |

TOP 24: Verantwortungsvolle Politik der EU im Sinne unserer Grundwerte fortentwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Schleswig-Holstein profitiert alljährlich in großem Umfang von unterschiedlichen Förderprogrammen der Europäischen Union. In der auslaufenden Förderperiode 2013 -2020 waren dieses insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. In der landespolitischen Arbeit begegnen diese Förderprogramme in den verschiedenen Fachbereichen. EU-Mittel fließen insbesondere durch den Fond für…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Europa |

TOP 25+67: EU-Ratspräsidentschaft: gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Heute geht es beim Thema Europa um zwei wichtige Tagesordnungspunkte. Erster Punkt ist der Europabericht der Landesregierung 2019-2020, der uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas, an denen unser Land beteiligt und aktiv ist, ausführlich dargestellt werden. An dieser Stelle gilt ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Düngeverordnung |

Jetzt Gewässerschutz und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut bringen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat (27.03.2020) über die Düngeverordnung erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Auch wenn der Berufstand der Landwirte aktuell mit Corona andere Sorgen hat, bringt die Entscheidung des Bundesrates zumindest Klarheit in die Sache. Bedeutsam sind beispielsweise die Verbesserungen, die noch erreicht werden konnten wie die…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Wolf |

Überfällige „Waffengleichheit“ zwischen Artenschutz und Tierhaltung!

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der jagdpolitische Sprecher, Hauke Göttsch, die Initiative des Bunderegierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die noch am heutigen Tage erfolgen soll. Damit werde eine längst überfällige bundesweite Klarheit geschaffen. „Tierschutz ist nicht länger teilbar. Dass dieser jetzt sowohl für den Artenschutz als auch gleichberechtigt für die Schafhalter gilt,…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Landesverfassung |

TOP 16: Populismusantrag erster Güte

Anrede, leider liegt uns heute einmal mehr ein Populismusantrag erster Güte in Form eines Änderungsvorschlages der Landesverfassung von der AFD vor, der inhaltlich so schlecht begründet ist, dass er einer intensiveren Behandlung hier nicht würdig ist. Ich werde mich daher kurzfassen:   Sie stellen hier den Antrag auf Änderung der Landesverfassung, um eine konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen

„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum…

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