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Empfehlungen mit dem Schlagwort „EU“

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Datenschutzrecht |

Bundesregierung und Europa müssen bei Datenfreiheit klare Linie entwickeln!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, im Datenschutzrecht eine nachvollziehbare Linie zu entwickeln. Junghans: „Es ist widersprüchlich, für Zahlungen über 10.000 Euro einen Dokumentationszwang einzuführen, wenn gleichzeitig der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Landesdüngeverordnung |

Neue Düngeverordnung verabschiedet: Schleswig-Holstein macht seine Hausaufgaben

Das Kabinett hat am gestrigen Tag die Änderung der Landesdüngeverordnung beschlossen. Hintergrund ist eine Vereinheitlichung der Verfahren auf Grundlage der vom Bund im August 2022 erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA). Diese umzusetzen ist notwendig, um das vor der EU laufende Anlastungsverfahren gegen Deutschland zu stoppen. Die im Zuge der Novellierung notwendige…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

TOP 30, 39 und 43: Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an dieser umfangreichen…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | EU |

TOP 18: Unterstützung für sichere, humanitäre und integrationsorientierte Flüchtlingspolitik

Reden zu Protokoll Erneut beschäftigen wir uns in dieser Plenartagung mit humanitären Maßnahmen an den EU-Außengrenzen. Im Frühjahr letzten Jahres ging es im Kern um die bedrückend katastrophalen Bedingungen und Umstände der Flüchtlingslager in Griechenland und Bosnien-Herzegowina der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Heute geht es in erster Linie um die humanitäre Notlage der Flüchtlinge, die aus Belarus…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Munitionsaltlasten |

TOP 59: Endlich Nägel mit Köpfen machen

„In Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Dies entspricht einem beladenen Güterzug von 250 km Länge – also etwa der Entfernung zwischen Kiel und Hannover. Das Thema geht alle an und muss dringend angegangen werden, viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, in der Landtagsdebatte um den…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Belarus |

TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, am 23. Mai diesen Jahres erzwang die Regierung von Belarus mit Hilfe eines Kampfjets den ungeplanten Stopp einer Ryanair-Maschine, die von Athen mit dem Ziel nach Litauens Hauptstadt Vilnius, in Minsk. Es waren 170 Menschen an Bord, die in Geiselhaft genommen wurden. Unter den Passagieren befand sich der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman…
Anette Röttger

Anette Röttger | Erasmus |

TOP 25: Erasmus+ schafft das die Jugendlichen sich untereinander austauschen

Rede zu Protokoll gegeben!   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Erasmus Plus ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Seit 1987 gibt es EU-Programme, die jungen Menschen die Chance und die Gelegenheit geben sich innerhalb Europas auf den Weg zu machen und den europäischen Geist in sich aufzunehmen. Und um es gleich vorweg zu sagen, ich bin dem…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Überbrückungshilfe |

Die EU sollte öfter auf uns hören

Zur aktuellen Thematik um die Verzögerung bei der Auszahlung der Corona-Beihilfen für Unternehmen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: "Die Europäische Union sollte öfter auf unsere hilfreichen Hinweise hören. Bereits im vergangenen April haben wir darauf hingewiesen, dass europarechtliche Vorgaben für Wirtschaftshilfen während der Corona-Epidemie zu…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | EU-Ratspräsidentschaft |

TOP 14: EU-Ratspräsidentschaft

Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, wir beraten heute zwei Anträge der SPD zur Jugendpolitik und zur Sozialpolitik in der Europäischen Union mit umfangreichen Inhalten – insgesamt mit 27 Unterpunkten und teilweise weitreichenden Vorschlägen mit weitreichenden Folgen. Ein sportliches Ansinnen für fünf Minuten. Erstens zur Jugendpolitik der EU: Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 eine…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | EU |

TOP 24: Verantwortungsvolle Politik der EU im Sinne unserer Grundwerte fortentwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Schleswig-Holstein profitiert alljährlich in großem Umfang von unterschiedlichen Förderprogrammen der Europäischen Union. In der auslaufenden Förderperiode 2013 -2020 waren dieses insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. In der landespolitischen Arbeit begegnen diese Förderprogramme in den verschiedenen Fachbereichen. EU-Mittel fließen insbesondere durch den Fond für…

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