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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesverfassungsgericht“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Rundfunk |

Weise Entscheidung

Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur begrüßt werden: Sie schafft zum einen Klarheit über die finanziellen Mittel und somit Planungssicherheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, der nun weiter seiner bisherigen Aufgabe,…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Sozialgesetze |

Praktischen Belangen bei Sozialgesetzen realistisch begegnen

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Gleich vier große gesetzliche Änderungen haben am Donnerstag die Hürde des Sozialausschusses genommen: Das Landeskrankenhausgesetz, das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen, die Änderungen des Kitaförderungsgesetzes sind am 26. November 2020 in dem…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Telekommunikationsgesetz |

Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Telekommunikationsgesetz bis Ende 2021 überarbeitet werden muss, da einige bisherige Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die gute Nachricht ist aber, dass die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungskonform ist. Nun muss der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Studium |

Jetzt können Alternativen greifen

Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (19.12.2017) Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Vergabe der Studienplätze in Humanmedizin sei verfassungswidrig: „Eine Neuregelung der Zulassungsbedingungen für Medizinfächer ist dringend erforderlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zwingt nun endlich zum Handeln und zu…

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