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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Bundesrat“

Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Einweg-Elektro-Zigaretten |

TOP 13: E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, E-Zigaretten liegen derzeit wieder im Trend. Nachdem die erste elektronische Zigarette schon 2003 im China patentiert wurde, erlebten sie hierzulande bereits 2010 ihren Start. So sind die E-Zigaretten gerade bei Jugendlichen beliebt – denn es ist niedrigschwellig und bei Aromen wie "Melone", "Pink Limonade" oder "Apfel"…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise richtiger Weg

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute (29.10.2019) die Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise: „Das ist genau der richtige Weg und einer der Bausteine, die wir in unserem Zehn-Punkte-Papier für die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht haben. Das wird nun konsequent…
Tobias Koch

Tobias Koch | Bundesratspräsident |

Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dankte anlässlich der Staffelübergabe am 3. Oktober dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für sein Engagement als Bundesratspräsident: „Daniel Günther hat ein Jahr lang dem Bundesrat ein schleswig-holsteinisches Gesicht gegeben. Seine Präsidentschaft unter dem Motto „Mut verbindet“ setzte Zeichen.…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt für notwendige Optimierungen

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.04.2019) zum Beschluss des Bundesrates zum Thema Netzausbaubeschleunigungsgesetz: "Gut, dass Schleswig-Holstein mit seiner Vorreiterrolle in der Energiewende durch Einlenken im Bund mit seinen Projekten zur Nutzung seines Grünstroms jetzt vorankommt. Die Nutzbarmachung, Speicherung und vor allem Veredelung Grüner Energie…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylrecht |

(TOP 20) Den Missbrauch des Asylrechts wirksam eindämmen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, da wir das Thema bereits am 21. September 2017 im Plenum behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen und hoffe, mich so verständlich auszudrücken, dass es sogar die AfD versteht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn es um die Anerkennung der Maghreb - Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Daran halten wir…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Plastikmüll |

Plastik hat auf Äckern und in Kläranlagen nichts zu suchen

Heiner Rickers, umweltschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2018) zum Thema Plastikvermeidung: „Wir freuen uns, dass der Bund unsere Ideen der Plastikvermeidung für eine Bundesratsinitiative aufgegriffen hat und Schleswig-Holstein damit zum Vorreiter macht. Dazu trugen nicht nur die Anträge der Koalitionspartner vom 01. November 2017 und 13. Juni 2018 bei, bei denen es…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Ministerpräsident Albig will nicht einmal Urlaubsländer zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (10. März 2017) Weigerung der Albig-Regierung im Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert: „Die Chance einer Anerkennung ist für Asylbewerber aus diesen Staaten kleiner, als für Bürger aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern wie Ghana. Allein nach…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Wirtschaftspolitik |

Die Grünen haben die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein nicht begriffen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heutige (15. Februar 2017) Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausdrücklich begrüßt. „Das Ja der Europa-Abgeordneten ist das richtige Signal und zeigt, wie bedeutend dieses Abkommen für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ist. Damit ist eine wichtige Hürde…

Daniel Günther | Abschiebung |

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen: „Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu…

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