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Empfehlungen mit dem Schlagwort „BUND“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Elementarschaden |

TOP 16: Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was will die FDP? Wir haben es gehört, die FDP will die Freiheit der Menschen erhalten. Staatliche Verhaltenslenkung in diesem Politikbereich setzt die FDP mit Gängelung gleich. Die lehnt sie wortreich und nachdrücklich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wie verhält sich die FDP, wenn der Ernstfall eintritt? Was…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Einheitliches Deutschlandticket |

Bund muss sich zur Finanzierung des Deutschlandtickets bekennen

Zum landesweit einheitlichen Schülerticket sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Die Einigung zwischen Land und Kommunen für ein landesweit einheitliches Schülerticket für maximal 29 Euro sind hervorragende Neuigkeiten für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Wir möchten unserem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen für seinen Einsatz für diese gute und…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Archivwesen |

Archivgut durch „Wissensspeicher“ schützen!

Der Sprecher für Archivwesen der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die Schaffung von Notfallverbünden zur Rettung von Kulturgut bei Katastrophenfällen. Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben angekündigt, zukünftig mit Notfallkoffern und mobilen Notfallcontainern besonders wichtige Archivalien und anderes Kulturgut bei Katastrophen und Unfällen…
Seyran Papo

Seyran Papo | Beratungsstellen |

Der Bund spart an der falschen Stelle

Zur heutigen Berichterstattung (25.08.2023) in den Kieler Nachrichten, ‚Migrationsberater fürchten Kürzungen‘, stellt Seyran Papo, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, fest: „Wir sind nicht zuletzt seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer besonderen Situation, die mit einem spürbar erhöhten Flüchtlingsaufkommen einherging. Diese Menschen bei uns einzubinden, ob aus…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausreform |

Einigung zwischen Bund und Ländern mit sehr gemischten Gefühlen

Zur Verständigung von Bund und Ländern auf Eckwerte für die Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: "Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen. Junge Ärztinnen und Ärzte werden jetzt größtenteils an Krankenhäuser gehen, an denen sie in einigen Jahren zumindest noch die theoretische Möglichkeit zur…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauenhäuser |

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter finanzieren

„Angesichts der steigenden Anzahl von häuslicher Gewalt in Deutschland, muss die Bundesregierung das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in voller Höhe auch über das Jahr 2024 hinaus fortführen“, fordert die Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. „Die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen brauchen dieses Bundesprogramm dringend, um entsprechend weitere…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Wehrindustrie |

Wehrindustrie braucht breite gesellschaftliche Unterstützung

„Mit rund 7.500 Beschäftigten und der damit verbundenen Wertschöpfung in diesem Industriebereich hat die Wehrindustrie eine besondere Bedeutung für unser Land, das schon immer eng mit der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten verbunden ist. Unsicherheiten bezüglich der Vorgaben der EU-Taxonomieverordnung und andere Anreize sorgen aktuell dafür, dass es zu ganz erheblichen Problemen bei der…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausreform |

TOP 14 ff: Für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Frau Ministerin von der Decken, ich möchte mich zunächst für Ihren aufschlussreichen Bericht und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bedanken. So haben wir am Dienstag alle die gemeinsame Presseerklärung mit Bayern und Rheinland-Pfalz gelesen, in der es um das Thema…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Hamburger Hafen |

Entscheidung war überfällig – Bundesregierung hat Vertrauen in den Hafenstandort verspielt

Rasmus Vöge MdL, Sprecher für die maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von 24,99 Prozent zu genehmigen: "Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) bis zu 24,99 Prozent zu ermöglichen. Die…
Seyran Papo

Seyran Papo | Flüchtlingsgipfel |

Bund geht auf Flüchtlingsgipfel nur kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd und reichen auf Dauer nicht aus, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Dem geschlossenen Einsatz der 16 Länder über die Parteigrenzen hinweg ist es zu verdanken, dass der gestrige Gipfel überhaupt mit einem Ergebnis…

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