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Empfehlungen mit dem Schlagwort „BAMF“

Tobias Koch

Tobias Koch | Brokstedt |

TOP 1 - Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Fall Brokstedt

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt. Ich will deshalb zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Brokstedt |

Eklatantes Versagen der Behörden in NRW und Hamburg

Zu der heutigen Anhörung im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Es ist heute deutlich geworden, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen und Hamburg schwerwiegende Fehler im Umgang mit Ibrahim A. und seinem Schutzstatus gemacht wurden. Die fehlenden Meldungen der zuständigen…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Kirchenasyl |

Keine Einzelwege beschreiten

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl: „Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die…
CDU-Fraktion

Flüchtlingspolitik |

Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes Handeln gefordert.„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden. Dazu ist der Handlungsdruck zu…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen: „Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu…

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung nach Berichten des SHZ und der Kieler Nachrichten über eine Ablehnung von Gesprächen mit den Spitzen des Bundesinnenministeriums über bestehende Probleme bei der Kooperation des Landes mit dem BAMF durch Innenminister Stefan Studt eine bewusste Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Offenbar haben sich…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlinge |

Studts heutige Gedankenspiele helfen wirklich niemandem

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen heutiger (11. April 2016) Aussagen zur Flüchtlingspolitik aufgefordert, deren Wirkung zu bedenken: „Studts heutige Gedankenspiele helfen wirklich niemandem. Fragen zur Reaktion des Landes auf zum 01. Mai geplante neue BAMF-Strukturen bügelt er mit…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Integration |

Landesregierung weicht Positionierung zu Beschleunigung bei den BAMF-Verfahren aus

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (23. März 2016) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Position der Landesregierung zur Einrichtung von Ankunftszentren vor einer mangelnden Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt: „Es wurde sehr klar, weshalb die Landesregierung sich in der vergangenen Woche von der…

Daniel Günther | BAMF |

Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die laut Medienberichten zum 01. März 2016 eingerichtete neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) begrüßt: „Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen…

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