Empfehlungen mit dem Schlagwort „Aufgabendichte, Justiz“

Barbara Ostmeier | Aufgabendichte, Justiz | 02.03.2016

SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben

Nach der heutigen Ablehnung des CDU-Antrages „Justiz stärken“ (Drucksache 18/3730) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Regierungsfraktionen mangelnden Mitgestaltungsanspruch vorgeworfen. „Die Regierungsfraktionen legen den Abbau der Belastungssituation und damit auch…

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