Schlagworte

Ausgewählte Auszeichnungen zurücksetzen

Empfehlungen mit dem Schlagwort „Asylverfahren“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Mehr Personal für schnellere Asylverfahren

Anlässlich der heute in Flensburg stattfindenden Amtschefkonferenz der Justizministerien der Länder und des Bundes erklärt Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin: „In den letzten Jahren beruhte die Personalplanung für die Verwaltungsgerichte beruhte unter anderem auf der Annahme, dass die Fallzahlen nach der Abarbeitung einer Vielzahl von Asylverfahren in den Jahren nach 2015 wieder sinken würden.…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Moria |

TOP 32+35: Entschiedene Hilfe für Moria

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tragödie, die sich derzeit im Lager Moria auf Lesbos ereignet, ist bedrückend und fordert sofortige und entschiedene Hilfe. Darüber besteht im Bund wie in weiten Teilen dieses Hauses Einvernehmen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, unseren Beitrag für eine unverzügliche Hilfe für die Menschen, die durch die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauen |

(TOP 14 und 23) Frauen und Kinder nachhaltig vor Gewalt schützen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Am 12. Oktober 2017 wurde die Istanbul Konvention von Deutschland ratifiziert. Und seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten am 1. Februar 2018 sind die Länder in ihren Kompetenzbereichen direkt zu ihrer Umsetzung und Anwendung verpflichtet. Das war ein wichtiger Meilenstein zur verfassungsrechtlichen Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter der…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Kirchenasyl |

(TOP 30) Es geht für mich nicht um das „OB“ des Kirchenasyls, sondern um das „WIE“!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Nicht zum ersten Mal steht die Gewährung von Kirchenasyl im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Vor allem im Zusammenhang mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen seit den 1970er Jahren hat die Gewährung von Kirchenasyl wieder an Bedeutung gewonnen. Und bereits 2015 hatten wir die Situation, dass viele neu begonnene Kirchenasyle Geflüchtete in Obhut nahmen,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen: „Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu…

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung nach Berichten des SHZ und der Kieler Nachrichten über eine Ablehnung von Gesprächen mit den Spitzen des Bundesinnenministeriums über bestehende Probleme bei der Kooperation des Landes mit dem BAMF durch Innenminister Stefan Studt eine bewusste Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Offenbar haben sich…

Daniel Günther | BAMF |

Die Landesregierung muss das Landesamt den neuen erfolgreichen BAMF-Strukturen anpassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die laut Medienberichten zum 01. März 2016 eingerichtete neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) begrüßt: „Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Bundesfreiwilligendienst |

zu TOP 19: Bundesfreiwilligendienst bietet eine gute Chance zur Integration

In der heutigen (19. November 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik begrüßte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die vom Bund im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossenen zusätzlichen zehntausend Stellen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD): Mein ganz großer Respekt gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, die im Bereich der Hilfe bei der…

Pressemitteilungen filtern