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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Asylpaket“

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Integration funktioniert nur aus der Gesellschaft heraus

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Die Menschen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr ein gewaltiges Engagement für Flüchtlinge gezeigt. Ohne ihren tatkräftigen Einsatz wäre es kaum möglich gewesen, die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, zu betreuen und zu versorgen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen

In ihrem Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sowie zum „Jahr der Integration“ hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, konkrete Konzepte angemahnt. „Der Innenminister hat 2016 zum Jahr der Integration erklärt – Mitte März sollte er dann schon mal erklären können, was er darunter…

Daniel Günther | Rechtspopulismus |

Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Februar 2016) den Koalitionsantrag zum Rechtspopulismus kritisiert. „Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, auf solche Debatten in Zukunft zu verzichten. Machen Sie den Menschen lieber klar, wie sie die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen! Damit bekommen wir die AfD wirklich klein“, erklärte der…

Daniel Günther | Asylpolitik |

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Weigerung von Ministerpräsident Torsten Albig, im Landtag zur Positionierung Schleswig-Holsteins zum Asylpaket II Stellung zu nehmen, scharf kritisiert. „Erst kann Albig auf Bundesebene öffentlich gegebene Zusagen nicht einhalten. Dann hat er noch nicht einmal den Mumm, seinen Kurswechsel im Parlament zu begründen. Der…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

Nachdem die Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien vorliegt, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerpräsident Torsten Albig heute (05. Februar 2016) zu einer frühzeitigen klaren Positionierung im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung über deren Einstufung als sicher Herkunftsstaaten aufgefordert:…

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht Mut

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die gestrige Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Asylpaket begrüßt: „Deutschland wird seiner humanitären Verpflichtung weiter gerecht. Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt. Zugleich wird durch die…

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Wir erkennen an, dass die Landesregierung ihren flüchtlingspolitischen Kurs korrigiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung der Landesregierung zum Asylpaket begrüßt: „Viele der heute mit Zustimmung der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen haben SPD, Grüne und SSW noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Regierungskoalition dabei ist,…

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