Schlagworte

Ausgewählte Auszeichnungen zurücksetzen

Empfehlungen mit dem Schlagwort „Asylbewerber“

Seyran Papo

Seyran Papo | Sichere Herkunftsstaaten |

TOP 25: Das Individualrecht auf Asyl bleibt fraglos unberührt.

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als ‚Sichere Herkunftsstaaten' gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der ‚Sicheren Herkunftsstaaten' ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.Ohne…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Gesundheit |

(TOP 14) Menschen ohne Krankenversicherung unbürokratisch helfen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten als Küchenhilfen oder Reinigungskräfte in privaten Haushalten. Sie haben zumeist eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer, wo sie selber oder mit ihren Familien und Kindern leben. Sie kommen z.B. aus Marokko, dem Senegal, Bangladesch, Kamerun, Nigeria oder aus Albanien. Was manche von Ihnen aber von…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

(TOP 21/25) Erst die Spur, dann der Wechsel!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Bundesinitiativen zum Thema Integration von Flüchtlingen zur Beratung vor: Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sog. „Spurwechsel“, - Wechsel vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. Drei Themenbereiche so unterschiedlich wie komplex und in 5 Minuten Redezeit kaum…
Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Ausreisegewahrsam |

Ein Ausreisezentrum alleine reicht nicht, um das Rückführungschaos in den Griff zu bekommen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Absicht der Landesregierung begrüßt, ein Ausreisezentrum in Boostedt einzurichten. „Es ist richtig, dass endlich ein Ausreisezentrum geschaffen wird. Die CDU-Landtagsfraktion hat dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert, während die Regierungskoalition dies bis vor einigen Monaten noch hartnäckig ablehnte. Dabei ist…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Wohnortzuweisung |

zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. Juli 2016) Landtagssitzung ihre Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber bekräftigt: „Es ist wichtig, dass das Integrationsgesetz die Möglichkeit der Wohnortzuweisung eröffnet. Und die Kommunen in Schleswig-Holstein warten händeringend auf eine Umsetzung im Land. Ich kann…
CDU-Fraktion

Flüchtlingspolitik |

Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes Handeln gefordert.„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden. Dazu ist der Handlungsdruck zu…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Ankunftszentren |

Das Land darf die Kommunen jetzt nicht alleine lassen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (26. Mai 2016) die Eröffnung des ersten Ankunftszentrums für Flüchtlinge im Land begrüßt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass mit dem Ankunftszentrum die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge binnen 48 Stunden vollständig zu bearbeiten und eine Entscheidung herbeizuführen. Damit entfällt auch für die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebung |

Schleswig-Holstein darf sich vor Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht drücken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, fordert heute (18. März 2016) die Landesregierung auf, eine Abschiebehaftanstalt und eine Ausreisegewahrsamseinrichtung in Schleswig-Holstein einzurichten. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/3948), die Damerow gestellt hat. „Allein im Januar sind 55 Abschiebungen und damit…
CDU-Fraktion

Integration |

Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, wollen durch eine Änderung der Altersgrenze der Schulpflicht die Integrationschancen junger Asylbewerber und Flüchtlinge verbessern: „In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern für eine unmittelbare Arbeitsaufnahme die…

Pressemitteilungen filtern