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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Antidiskriminierungsgesetz“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Landesantidiskriminierungsgesetz |

Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere

Zur heutigen Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, Änderungen am dortigen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorzunehmen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Marion Schiefer: „Bei der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes in Schleswig-Holstein haben wir uns an dem schwarz-grünen Entwurf aus Nordrhein-Westfalen orientiert. Wir haben uns allerdings…
Tobias Koch

Tobias Koch | Antidiskriminierungsgesetz |

Wir stellen niemanden unter Generalverdacht

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein – kurz Landesantidiskriminierungsgesetz – eingereicht (Drucksache 20/4529). Hierzu erklärt zunächst der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf erleichtern wir es potenziell Betroffenen, sich gegen…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Antidiskriminierungsgesetz |

TOP 48: Wir diskutieren Gesetzentwürfe dann, wenn sie vorliegen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den öffentlichen Dienst gilt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, das Benachteiligung wegen des Geschlechtes eines Menschen, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen sowie wegen…

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