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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Abschiebung“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Rechtsstaat |

TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Zuwanderung |

Maßnahmen greifen, Konzept geht auf

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.04.2019) zum Zuwanderungsbericht: „Wir freuen uns, dass die Maßnahmen greifen und das Konzept aufgeht. Wenn sowohl die Zahl der Abschiebungen, als auch die der freiwilligen Ausreisen steigen, sind wir auf dem richtigen Weg. Erfreulich ist auch, dass die Belegung der Einrichtung in Boostedt deutlich gesenkt und…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

(TOP 27) Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte vergangenen Jahres liegt der Gesetzentwurf für den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zur Beratung vor. Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Die Erforderlichkeit, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern, hat die SPD zu keinem Zeitpunkt formuliert und diese bisher auch…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.Ohne…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

Rechtsstaatliche Instrumente besser nutzen

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock: „Die Positionierung der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock zum Thema Abschiebungen von Flüchtlingen entspricht genau dem Geist des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages zwischen…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Flüchtlingspolitik |

(TOP 32) Schaufensterdebatten mit Halbwahrheiten zu führen ist nicht hilfreich

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Dieser Antrag hat mich doch sehr befremdet. Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehaft |

Vernünftiger Handlungsrahmen für einen humanitären Rückführungsweg

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.05.2018) Stellung zum Thema Abschiebehaft: „Gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalitionspartnern ist es nun wie erwartet gelungen, einen vernünftigen und rechtssicheren Handlungsrahmen für eine humanitäre Rückführung zu schaffen. Ganz klar steht die Unterstützung freiwilliger Rückkehr für mich…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebung |

Abschiebungshaft­einrichtung gemeinsame norddeutsche Aufgabe

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute (20.12.2017) auf die Ankündigung des Innenministeriums, dass sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt haben: „Wir freuen uns, dass, nachdem Schleswig-Holstein einen Ort für eine Abschiebungshaft zur Verfügung stellt, jetzt eine…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Integration |

(TOP 17) Einzelfallprüfung vor pauschalem Abschiebestopp

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Innenminister auf, während des Winters 2017/18 bis Anfang April 2018 aus humanitären Gründen einen pauschalen Winterabschiebestopp einzuführen. Damit fordern sie die Rückkehr zu einer Regelung, die sie selber im September 2015 abgeschafft haben. Bis zum 31.03.2015 gewährte die SPD bestimmten…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Kirchenasyl |

Keine Einzelwege beschreiten

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl: „Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben werden, in dem sie erstmals die…

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