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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Abschiebehaft“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebungshaft |

(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebehaft |

(TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebehaft |

Vernünftiger Handlungsrahmen für einen humanitären Rückführungsweg

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.05.2018) Stellung zum Thema Abschiebehaft: „Gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalitionspartnern ist es nun wie erwartet gelungen, einen vernünftigen und rechtssicheren Handlungsrahmen für eine humanitäre Rückführung zu schaffen. Ganz klar steht die Unterstützung freiwilliger Rückkehr für mich…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Terrorismus |

Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebehaft |

Hamburgs Erster Bürgermeister hat Recht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, erklärt zur heutigen (11. Januar 2017) Forderung des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz nach konsequenteren Rückführungen: „Nur 100 Kilometer südlich von Kiel hat der Chef einer rot-grünen Landesregierung erkannt, dass es ohne das Instrument der Abschiebehaft nicht geht. Und bei uns in Schleswig-Holstein hält die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Terrorismus |

CDU setzt Abschiebung von Gefährdern auf die Tagesordnung des Landtags

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

TOP 18 und 29 - Nur ein Ausreisezentrum wird nicht ausreichen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat SPD, Grüne und SSW in der heutigen (17. November 2016) Landtagsdebatte aufgefordert, das Rückführungschaos im Land endlich in den Griff zu bekommen. „Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel und Abscheu zurückgewiesen. Als wir…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

Schleswig-Holstein darf sich vor Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht drücken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, fordert heute (18. März 2016) die Landesregierung auf, eine Abschiebehaftanstalt und eine Ausreisegewahrsamseinrichtung in Schleswig-Holstein einzurichten. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/3948), die Damerow gestellt hat. „Allein im Januar sind 55 Abschiebungen und damit…
Daniel Günther

Daniel Günther | Abschiebung |

Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ankündigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, nach sechs gescheiterten Abschiebungen bis zur Herstellung der Möglichkeit des Ausreisegewahrsams auf derartige Maßnahmen zu verzichten, die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung bekräftigt: „Jetzt ist endgültig klar,…

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