| Nr. 067/11
Zwischenbericht deckt Schwachstellen auf und zieht bereits erste Konsequenzen
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der umweltpolitische Sprecher Dr. Michael von Abercron den heute (09. Februar 2011) durch das Umweltministerium vorgelegten Zwischenbericht zum Sachverhalt ukrainische Abfälle.
„Der vorgelegte Zwischenbericht deckt schonungslos Schwachstellen auf und zieht bereits erste Konsequenzen“, so Michael von Abercron.
Ausdrücklich begrüßte er, daß sogar die Bundesregierung und das Umweltbundesamt aufgefordert wurden, die mangelhaften Kontrollen an der EU-Außengrenze endlich abzustellen. Ungeachtet dessen gelte es aber auch in Schleswig-Holstein, die vorgeschlagenen Konsequenzen zu ziehen und die Kommunikation der beteiligten Landesbehörden und Institutionen zu verbessern. Dies sei gerade auch im Sinne einer sicheren Entsorgung gefährlicher Abfälle notwendig, zu der sich Deutschland durch die Baseler-Konvention verpflichtet habe.
„Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der aufgrund des Zwischenberichtes bereits eingeleiteten Maßnahmen der nach erfolgter Abfallbeseitigung vom Umweltministerium angekündigte Bericht die notwendigen und erforderlichen Schritte einleitet um derartige Vorfälle in Zukunft zu unterbinden, so von Abercron abschließend.
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Max Schmachtenberg
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