Regionalisierungsmittel | | Nr. 339/16
Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, haben heute (15. Juli 2016) die Landesregierung wegen ihrer Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes scharf kritisiert.
„Verkehrsminister Meyer soll die zusätzlichen Regionalisierungsmittel, die er von Bundesfinanzminister Schäuble bekommt, klar an den großen Verkehrsströmen und dem wirtschaftlichen Nutzen Schleswig-Holsteins ausrichten und nicht an den Interessen der Genossen vor Ort“, betonte Arp. Die Mittel würden Meyer genügend Spielraum geben, um große und kleinere Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein zu realisieren. Die beiden wichtigsten neuen Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung sind aus Sicht des CDU-Verkehrsexperten das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg sowie das zweite Gleis zwischen Niebüll und Klanxbüll.
„Die Regionalisierungsmittel müssen dazu verwendet werden, um durch leistungsfähige Verkehrswege und attraktive flächendeckende Angebote den ländlichen Raum zu stärken. Das Geld darf nicht nur in den Ballungszentren ankommen, sondern muss auch die Qualität des ÖPNV in der Fläche verbessern“, betonte Callsen. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung und des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse unabdingbar.
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Max Schmachtenberg
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