Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 167/14

Zuckerbrot und Peitsche für die Landwirtschaft

„Während der Umweltminister noch am Morgen im Rahmen der ELER-Diskussion Fördergelder der EU als „Zuckerbrot“ an die Landwirtschaft verteilte, ist es am Nachmittag der geplante Filtererlass, mit dem Minister Habeck die „Peitsche“ gegen die Landwirtschaft auspackt“, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, im Rahmen des zweiten Diskussionspunktes der heutigen (20.03.2014) Landtagssitzung.

Für die CDU begrüßte er den Antrag und die Diskussion darüber, den geplanten Filtererlass zurückzunehmen und keine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein einzuführen. Immerhin stehe der geplante Erlass nicht für sich, sondern in einer Reihe etwa mit dem Knickerlass, dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz und der Verschärfung der Jauche-Gülle-Silage-Lagerung.

„Schon heute verlassen 70 Prozent der 2,5 Millionen Mastschweine zur Schlachtung Schleswig-Holstein. Sie alleine generieren einen Umsatz von 400 Millionen Euro“, so Heiner Rickers.

„Diese zusätzliche Verschärfung, die Landwirte zwingen soll, Luftfilter einzubauen, werde einen wesentlichen Teil der anschließenden Wertschöpfung aus Schleswig-Holstein abziehen. Daher sei auch die Schlechterstellung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern abzulehnen.

„Dass sich die Koalitionsfraktionen einer zielführenden Diskussion im Agrar- und Umweltausschuss verweigern, belegt, wie ernst sie es in Wirklichkeit mit der Dialogkultur meinen“, so Rickers abschließend.


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