27.10.2009 | Nr. 321/09

zu TOP 9 und 11: Wir werden nicht zulassen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

„Aufklärung findet nur im Untersuchungsausschuss statt“, das war die Überschrift der Pressemitteilung des Kollegen Weber für die SPD-Fraktion vor weniger als zwei Monaten. Er antwortete damit auf die Forderung der CDU-Fraktion, der damalige SPD Spitzenkandidat möge sich zu seiner Beteiligung an den Entscheidungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank - u.a. zur Einführung des Schnellankaufverfahrens - noch vor der Landtagswahl erklären.

Ich kann den Kollegen Weber hier problemlos zitieren, denn nichts anderes hatte auch die CDU-Fraktion angemahnt: Nämlich die persönliche Stellungnahme von Ralf Stegner im Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl.
Dass dieses nicht möglich sei, begründete der Kollege Weber damals wie folgt: „Der Wahrheitsgehalt der Medienberichte lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht prüfen. Die Aufklärung der Sachverhalte findet im PUA, nicht in den Medien statt.“
Diese für Ralf Stegner aufgestellten Maßstäbe sollten dann aber auch für andere gelten. Ganz anders hingegen die SPD Pressemitteilung vom 13. Oktober. Dort wird im Hinblick auf die aktuellen Medienberichte gefordert:

„Herr Nonnenmacher muss entlassen werden, wenn die Vorwürfe zutreffen“.
Und ohne weitere Prüfung der Medienberichte wird auch gleich das Urteil gesprochen. Der Verfasser formuliert wörtlich „Die Kumpanei von Carstensen, Wiegard, Kopper und Nonnenmacher ruiniert das Land.“
Angesichts dieses Umgangstones erstaunt es vermutlich niemanden dass der Verfasser der SPD Presseerklärung Ralf Stegner selber war, der für die Beurteilung seiner eigenen Person und den Umgang mit Medienberichten wenige Wochen vor der Landtagswahl noch ganze andere Maßstäbe anlegte.
Als CDU-Fraktion werden wir es nicht zulassen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Trotz aller großen Presseberichte zu Omega 52 und 55 dürfte bislang kaum jemand in diesem Hause in der Lage sein, zu einer seriösen und fundierten Beurteilung dieser Geschäfte zu gelangen. Dazu sind noch viel zu viele Frage offen und zahlreiche Details zu klären, bevor hier überhaupt ein abschließendes Urteil möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, wir brauchen eine detaillierte Aufarbeitung der Verantwortung des Vorstandes für die Omega-Transaktionen genauso wie wir eine Klärung der politischen Verantwortlichkeiten für Schnellankaufverfahren, Niederlassungen in Steueroasen und die exzessive Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung herbeiführen müssen.

Deshalb ist für die CDU-Fraktion die erneute Einsetzung des Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode genauso selbstverständlich wie die Erweiterung des Fragenkataloges um die seit Juni neu hinzugekommenen Themenkomplexe. Darüber haben im Übrigen alle Landtagsfraktion zu keinem Zeitpunkt Zweifel gelassen, weshalb mir das Vorpreschen der SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag genauso unverständlich sein dürfte wie den ursprünglichen Antragstellern von FDP, Bündnis90/Die Grünen und SSW.

Auch wenn die SPD jetzt nach 22 Jahren wieder in der Opposition sitzt und sie sich mit diesem eigenen Antrag vermutlich gleich an die Oppositionsspitze setzen wollten, werden wir Sie nicht aus der Verantwortung ihrer Regierungszeit entlassen.
Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Vorkommnisse bei der HSH-Nordbank. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Interesse an einer vollständigen Aufklärung haben. Allerdings werden wir uns nicht an einer Meinungsmache und an einem Kesseltreiben gegen die HSH-Nordbank beteiligen.
Neben aller berechtigen und notwendigen Aufarbeitung der Vergangenheit haben wir auch eine Verantwortung für die Zukunft der Bank, ihre Mitarbeiter und das investierte Landesvermögen. Auch dieser Verantwortung sollten wir uns als Parlament bei der heutigen konstituierenden Sitzung bewusst sein.