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zu TOP 9: Transparanz muss auch Ausgewogenheit bedeuten
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat sich in der heutigen Sitzung des Landtages für eine ausgewogene Regelung zur Herstellung der Transparenz des Einkommens von Abgeordneten ausgesprochen.
Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf geht deutlich über das Ziel hinaus. Die geforderte Veröffentlichung nahezu aller Einkommensverhältnisse führt nicht zu mehr Transparenz. Sie würde lediglich bewirken, dass die politischen Leistungen der Abgeordneten in der Öffentlichkeit in den Hintergrund treten würden , so Nicolaisen.
Dabei müsse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit der Privatssphäre der Abgeordneten abgewogen werden. „Der komplett gläserne Abgeordnete führt jedenfalls nicht zu einem nützlichen Erkenntnisgewinn der Öffentlichkeit“, so Nicolaisen.
Die CDU-Abgeordnete bedauerte, dass die Piraten in dieser Frage nicht vorab den Dialog gesucht hätten. „Es macht Sinn, dass sich eine Arbeitsgruppe mit dieser sensiblen Thematik befasst, um einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, so Nicoaisen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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