Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete)

13.09.2007 | Nr. 334/07

zu TOP 8: Mehr Frauen für Politik begeistern

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Es gilt das gesprochene Wort

„Politik ist kinderfeindlich“, sagt Frau Koch-Mehrin, FDP-Europaabgeordnete, gestern in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Sie muss es wissen, die aktive Politikerin hat zwei kleine Kinder und erwartet das dritte.

Mein Respekt gilt Frauen wie ihr, die einen politischen Hochleistungsjob und Familie mit sehr kleinen Kindern miteinander vereinbaren!

Es ist unstrittig, dass sich alle Parteien mehr Mitglieder und unter den Mitgliedern mehr Frauen wünschen.

Es ist auch unstrittig, dass wir den Sachverstand, die Kompetenz, den Blickwinkel der Frauen in der Politik brauchen.

Es ist leider aber auch unstrittig, dass laut Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ sich nur 29 % der Männer, aber dann nur noch 15 % der Frauen sich überhaupt vorstellen könnten, Politiker zu werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Situation der an Frauen notleidenden Parteien jetzt per Gesetz „verbessern“.

Die großen Parteien haben ja bereits auf die Situation reagiert: Bei der SPD gibt es das so genannte Reißverschlußverfahren, die Quote, bei der CDU das ungeliebte Quorum.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Parteien gezwungen werden, 50 % Männer und
50 % Frauen auf die Landesliste zu setzen. Wenn das nicht zu erreichen ist, ist die Liste entsprechend des Prozentsatzes der Frauen in der Mitgliedschaft zu besetzen.

Eine Quotenregelung ist nicht nur inhaltlich zweifelhaft, ein Diktat von oben wird die Situation der Frauen in der Politik und ihren Anteil im Landtag nicht grundlegend verbessern. Nach unserem Wahlsystem werden 40 von 69 Abgeordneten in den Wahlkreisen Schleswig-Holsteins direkt gewählt. Es versteht sich von selbst – und das sieht der Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nicht vor – dass für die Aufstellung in den Wahlkreisen eine Quote nicht gilt.

Das heißt in der Konsequenz Ihres Vorschlages: ein im Wahlkreis gewählter Kandidat (Mann) hat sich unter Umständen hinter einer nicht gewählten Kandidatin (Frau) auf der Liste einzureihen!

Auch dieses ist einem gewollten höheren Frauenanteil nicht dienlich. Vielmehr wird den betroffenen Frauen vorgeworfen werden, nur aufgrund ihres Geschlechts so weit gekommen zu sein – und das will keine Frau!

Meiner Fraktion und mir ist es daher wichtiger zu fragen, warum ist es so schwierig, mehr Frauen für Politik zu begeistern?

- Ist es das geringe gesellschaftliche Ansehen von Politikern! „Politik ist ein schmutziges Geschäft.“

- Ist es Desinteresse?

- Resignation, „dort verändert sich ja doch nichts“?

- Ist es ein höherer Anspruch an Freizeit und Privatleben?

- Ist es die Tatsache, dass die „politische Arbeitszeit kinder- und familienfeindlich ist?
Schweden macht es anders.

- Oder ist es ein gebrochenes Verhältnis zur Macht? Wie unsere jetzige Bundeskanzlerin 1994 zu 75 Jahren aktives und passives Frauenwahlrecht formulierte.

Wir alle müssen uns darum kümmern, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen, zu interessieren, nicht per Gesetz, sondern per Überzeugung.

So existiert zum Beispiel das Mentoring-Programm in unserer Partei: Interessierte Frauen begleiten sowohl männliche als auch weibliche Abgeordnete über einen längeren Zeitraum bei ihrer Arbeit.

Dieses Programm ist sehr erfolgreich, weil sich fast jede zweite Teilnehmerin danach entscheidet, zunächst kommunalpolitisch aktiv zu werden. Das ist ein guter Weg, um Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen.

Auch wenn sich in der vergangenen Woche der Frauenanteil im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von drei auf zwei reduzierte, was ich bedaure, obwohl ich demokratische Wahlergebnisse akzeptiere, ist es nur ein Blitzlicht einer einzigen Wahl.

In diesem Zusammenhang allerdings ein Hinweis:
Selbstverständlich hat meine Fraktion das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom 21. Juni 2007 zur Kenntnis genommen, das eine verfassungsrechtliche Beurteilung der gesetzlichen Quotenregelung vornimmt. Bedauerlich, dass die Anzahl der Frauen in der CDU-Landtagsfraktion höher ist als angegeben.

Frauen und Männer sollen gleichermaßen Anteil am politischen Geschehen haben, das heißt, Chancengleichheit ohne Quotenregelung.

Dieses ist ein langfristiger Prozess im Umdenken sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern. Aber es gibt in unserer Partei gute Beispiele:

- Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die CDU die erste Bundeskanzlerin Deutschlands stellt.

- Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die CDU die erste Oberbürgermeisterin in Kiel stellt.

- Und am Sonntag wird eine von der CDU unterstützte Landrätin in Nordfriesland gewählt!

Kümmern wir uns gemeinsam darum, dass mehr Frauen mitgestalten und mitentscheiden wollen.