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zu TOP 8+11: Sozialministerin Alheit hat mehr als ein Jahr verschlafen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat Sozialministerin Kristin Alheit in der heutigen (18. März 2015) Debatte über den Gesetzentwurf zur Notfallrettung und den Krankentransport Versäumnisse vorgeworfen:
„2013 wurde das betreffende Bundesgesetz verabschiedet. Durch die Einführung der Notfallsanitäter soll die Erstversorgung deutlich verbessert werden. Insbesondere für die ländlichen Räume ist das wichtig. Heute legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vor, der die entscheidenden in der Zuständigkeit des Landes liegenden Fragen nicht oder falsch beantwortet. Sozialministerin Alheit hat mehr als ein Jahr verschlafen“, erklärte Jasper in Kiel.
Der CDU-Abgeordnete forderte beispielsweise eine intensive Diskussion darüber, ob die Fahrer von Notarztfahrzeugen tatsächlich zwingend Notfallsanitäter sein müssten.
„Der Notfallsanitäter wird eine aufwändigere Ausbildung als der Rettungssanitäter haben und entsprechend vergütet werden. Denn er soll über die Kompetenzen des Rettungssanitäters hinaus gehende Aufgaben der Erstversorgung bis zum Eintreffen des Arztes übernehmen. Deshalb erschließt sich mir nicht, wenn die Landesregierung Notfallsanitäter ausgerechnet als Fahrer der Ärzte einsetzen will“, so Jasper.
Zu klären sei darüber hinaus, welchen Beitrag das Land im Rahmen der Daseinsvorsorge an den Ausbildungskosten für die Notfallsanitäter leisten müsse.
„Das Land ist für die Daseinsvorsorge zuständig. Deshalb ist deutlich zu hinterfragen, ob die Landesregierung die Kosten tatsächlich auf die Krankenkassen und damit letztendlich die Beitragszahler abwälzen kann“, so Jasper.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
