Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 511/13

zu TOP 8, 9, 16, 17, 18, 52: Politik ohne Perspektive

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

„Der Oberbürgermeister hat seinen Oberbürgermeistermantel an und dieser Mantel ist der, der trägt, bis ein anderer Mantel kommt“.

Mit dieser Ausrede machte der damalige SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Landtagswahlkampf 2012 deutlich, dass ihm Widersprüche zwischen seinem Reden und Handeln und dem seiner Partei völlig egal sind.

Wir reden heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014. Mit dem Haushalt legt eine Regierung die Schwerpunkte ihrer Politik fest. Die Schwerpunkte ihrer Politik, Herr Albig. Erzählen Sie heute niemandem, dass Sie leider wieder den falschen Mantel tragen. Es ist ihr Haushalt. Es ist ihre Verantwortung. Und deshalb müssen sie als Ministerpräsident heute den eklatanten Widerspruch zwischen ihren öffentlichen Reden und diesem Haushaltsentwurf erklären.

Noch im Juni dieses Jahres, Herr Ministerpräsident, sagten Sie, öffentliche Mittel würden in Schleswig-Holstein künftig nur noch für drei Bereiche ausgegeben: Gut ausgebildete Menschen, eine gute Infrastruktur, Schuldentilgung.

Sie haben insbesondere aufgrund der hervorragenden Steuereinnahmen im Jahr 2014 fast 370 Millionen Euro mehr in der Kasse als in diesem Jahr. Gucken wir also mal hin, wie Sie Ihre Schwerpunktsetzung erfüllen. Ihre Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 74 Millionen Euro. Da stellt sich doch die Frage, was mit den restlichen fast 300 Millionen Euro passiert.

Die Bildungsausgaben steigen um etwa 12 Millionen Euro, wenn man die Hochschulen mit dazu zählt.

Wenn die öffentlich erklärten Schwerpunkte des Ministerpräsidenten in dieser Regierungskoalition irgendetwas zu bedeuten haben, dann müssten demnach über 280 Millionen Euro zusätzlich in das Verkehrswesen fließen. Es sind
3,9 Millionen. Und die Investitionsquote in diesem Land ist so niedrig wie nie zuvor.

So, Herr Ministerpräsident, setzen Sie Ihre Prioritäten um. Von 370 Millionen Euro Mehreinnahmen geben Sie für Ihre erklärten Schwerpunkte nicht einmal ein Viertel aus.

Die Menschen wollen wissen, Herr Ministerpräsident, wofür Sie dieses Geld ausgeben. Darauf haben sie auch einen Anspruch, denn trotz der komfortablen Einnahmesituation drehen Sie auch im Haushaltsentwurf 2014 kräftig an der Steuerschraube.

Wofür also geben Sie das ganze Geld aus?

Sie schaffen zusätzliche Stellen im Beamtenapparat und verschieben die längst beschlossenen Stellenkürzungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Sie bauen zusätzliche Behörden auf, um die Überwachung Ihrer wirtschaftsfeindlichen Gesetze sicher zu stellen. Sie haben Geld für rot/grün/blaue Lieblingsprojekte. Sie machen notwendige und vertretbare Kürzungen überall dort rückgängig, wo Ihre Klientel sitzt. Sie zahlen 90.000 Euro für ein Logo, das Ihre Vorgängerregierung lange abgelehnt hat. Und selbstverständlich sind auch noch ein paar hunderttausend Euro drin, um gescheiterte Projekte alter Freunde in Schleswig-Holstein fortzuführen.

Für all das, Herr Albig, ist Geld da. Aber erzählen Sie hier nicht, Sie würden es für bessere Bildung, bessere Straßen und weniger Schulden ausgeben.

Nun werden Sie sagen: 12 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, das ist doch schon mal was. Tatsächlich reicht dieses Geld nicht einmal aus, um die Mehrausgaben durch Ihre bildungspolitischen Beschlüsse auch nur im Ansatz zu bezahlen.

Allein die Lehrerstellen für die Kleinstoberstufen an den Gemeinschaftsschulen belasten den Personalhaushalt mit mehr als zehn Millionen Euro im Jahr. Ihre Bildungsministerin erkauft sich bei der Lehrerausbildung mit fünf Millionen Euro einen Frieden zwischen den Universitäten im Land. Wie viele Millionen der Einheitslehrer wegen der daraus zwingend folgenden Angleichung der Besoldung kosten wird, weiß noch niemand. Weder im Haushalt, noch in der mittelfristigen Finanzplanung findet sich dazu etwas. Das hindert aber niemanden in Ihrer Koalition daran, die entsprechenden Gesetze bereits jetzt mit Volldampf durch die Gremien zu peitschen. Weil es Ihnen in der Bildung nicht um Qualität, sondern um Ihre Ideologie der Gleichmacherei geht.

Ihr zentraler Fehler in der Bildungspolitik besteht darin, dass Sie sich selbst und den Menschen etwas vor machen. Ihr Komplettumstieg auf die Gemeinschaftsschule erfordert viel mehr Personal. Das sagen Ihnen selbst die Ihnen nahe stehenden Lehrergewerkschaften. Dieses Personal haben Sie nicht. Selbst Ihre versprochenen 750 zusätzlichen Lehrerstellen haben sich als reine Luftbuchung entpuppt. Sie schieben mehr Stellen in die Gemeinschaftsschulen und schließen kleine Schulen im ländlichen Raum. Den Kampf gegen den Unterrichtsausfall haben Sie aufgegeben. Dafür ist schlicht kein Geld mehr da.

Übrigens Herr Ministerpräsident, Sie haben sich vor einigen Tagen auf Schloss Gottorf so beeindruckt vom Bildungs- und Erziehungsprozess an unseren Schulen gezeigt. Ihre Bildungsministerin will genau diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus dem Gesetz streichen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann sorgen Sie dafür, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag wieder ins Gesetz kommt, Herr Ministerpräsident. Zurück zu ihrem Haushalt, Herr Albig, und damit komme ich zur Einnahmeseite. Sie rechnen mit ständig steigenden Steuereinnahmen.

Sie haben immer noch nicht erkannt, dass auch diese Steuern von Menschen erarbeitet werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die CDU-geführte Regierung hat genau diese Rahmenbedingungen verbessert. Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit so niedrig. Auch deshalb sind die Steuereinnahmen so hoch.

Ihre Politik, Herr Albig, zerstört die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Mittelstand. Ihre Politik vernichtet Arbeitsplätze. Bereits jetzt fällt Schleswig-Holsteins Arbeitsmarktentwicklung langsam aber sicher wieder hinter den Bundesdurchschnitt zurück. Wenn Ihr wirklich beispielloser Murks aus Vergabegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister in Kraft tritt, werden ganz schnell wieder die Arbeitslosenzahlen der letzten rot/grünen Regierung erreicht. Dann bricht Ihre heile Steuerwelt in sich zusammen.

Der Murks aus Vergabegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister zeigt besonders deutlich, wie wenig sich der Ministerpräsident für die Politik seiner Regierung interessiert.

Im November wollen Sie – wie Ihre Vorgänger - nach China fahren, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. Vergessen Sie nicht, Herr Ministerpräsident, eine Übersetzung des Vergabegesetzes mit zu nehmen. Wenn Sie den
chinesischen Zulieferbetrieben die Bedeutung der Normen für das Umweltmanagement erläutern, ,,die bei umweltrelevanten öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen in der Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen bestehen, die bei der Ausführung des Auftrages zur Anwendung kommen sollen“, dann wird das bei Ihren chinesischen Gesprächspartnern sicher für Begeisterung sorgen.

Allein dieses Beispiel zeigt die ganze Unsinnigkeit Ihres Vorhabens. Entweder dient Ihr Gesetz nur der Beruhigung des eigenen Gewissens, und soll nie ernsthaft umgesetzt werden. Das schadet unserem Rechtsstaat. Oder Sie setzen es um, dann werden wir in diesem Land eine nie da gewesene Pleitewelle erleben. Selbst die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände bringen Sie mit Ihrem Mindestlohngesetz in existentielle Schwierigkeiten.

Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Albig, konzentriert sich ausschließlich darauf, Unternehmen die Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, sie zu gängeln.

Auf Ihrer persönlichen Homepage steht immer noch: „Wir wollen kreative und unternehmerische Kraft freisetzen und sie nicht bürokratisch kontrollieren.“ Warum haben Sie das eigentlich nicht mal in der SPD-Fraktionssitzung gesagt, anstatt für diese Gesetze die Hand zu heben?

Gleiches gilt für die Anhebung der Grunderwerbssteuer. Diese erschwert nicht nur jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims und damit auch den Aufbau ihrer Altersvorsorge. Sie verteuert für mittelständische Unternehmer die Möglichkeit, ihre Betriebe zu erweitern. Haben Sie sich einmal die Texte der Anhörungen durchgelesen? Wissen Sie, wer der ausschließliche Profiteur dieser Steuererhöhung ist?

Miethaie, Herr Ministerpräsident – SPD, Grüne und SSW machen Politik für Heuschrecken. Das ist das Ergebnis dieser Steuererhöhung.

So stark diese Koalition beim Erlassen immer neuer Vorschriften ist: Wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu verbessern und unseren Unternehmern zu helfen, versagen Sie völlig.

Einzelbetriebliche Investitions-Förderung in strukturschwachen Gebieten findet nicht mehr statt. Künftig wird eine Förderung nur bewilligt, wenn sich die Unternehmer rot/grünen Parteizielen verpflichten.

Besonders deutlich wird das in der Landwirtschaft. Dort nimmt die Gängelung ein Ausmaß an, das einer Enteignung gleich kommt. Und auch dort werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie zu wollen vorgeben. Sie wollen angeblich die mittelständischen Bauern fördern. Die haben aber keine Zeit, sich mit Ihren ganzen Vorgaben, Vorschriften und Formularen auseinander zu setzen. Und die haben kein Geld, um sich dafür Anwälte zu leisten. Dieses Geld haben nur große Betriebe, die das Land von den Kleinen pachten, nachdem diese aufgegeben haben.

Für diese Gängelung, diese Umerziehungspolitik, wurden die Grünen bei der Bundestagswahl gerade abgestraft. Die Menschen haben gezeigt, dass sie das nicht wollen. Von Ihnen kriegen sie es in Reinkultur. Mittelstand und Handwerk, Landwirtschaft und Fischerei leiden unter Ihrer sozialistischen Bevormundungspolitik. Dabei schrecken Sie selbst vor verfassungsrechtlich fragwürdigen Eingriffen in das Eigentum nicht zurück, wie die Anhörung im Wirtschafts- und Agrarausschuss zeigen. Sie und Ihre Regierungskoalition gängeln und bevormunden die Menschen, Sie haben kein Vertrauen in die Menschen Ihres angeblichen Lieblingslandes.

Mit all diesen Gängelungsgesetzen sind Sie ganz schnell. Aber den dringend notwendigen Breitbandausbau haben Sie verschoben. Sie lassen zu, dass die private Husumer Messegesellschaft von der staatlichen Hamburger Messe ausgetrocknet und übernommen wird.

Ihr Hamburger SPD-Kollege Olaf Scholz sagte in einem Interview: Hamburg und Schleswig-Holstein haben in der Sache als Staaten nicht agiert. Herr Albig, diplomatischer kann man Ihr Nichtstun für Husum nicht formulieren!
Untätig waren aber nur Sie. Die Hamburger Landesregierung war höchst aktiv, der gehört nämlich die Hamburger Messe. Und die blockiert bis heute die Vertragsunterzeichnung.

All das zeigt eins eindeutig:
Sie geben sich mit Ihren leeren Worten von einer wachstumsorientierten Politik der Lächerlichkeit preis. In Ihrer Regierungserklärung vor fast eineinhalb Jahren, Herr Ministerpräsident, haben Sie einen integrierten Westküstenplan angekündigt. Damit haben Sie auf den Aufschrei gegen Ihre für die Westküste verheerenden Koalitionsvereinbarungen reagiert. Nach fast einem Jahr haben wir dann nachgefragt. Der Verkehrsminister äußerte im Mai die Hoffnung - mehr nicht - im Frühjahr 2014 entsprechende Zwischenergebnisse vorstellen zu können. Das ist ein Zitat aus dem Plenarprotokoll.

Den Husumer Nachrichten vom letzten Dienstag haben wir nun entnommen, dass der Ministerpräsident den integrierten Westküstenplan der Landesregierung auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung schon mal präsentiert hat. Diese Kulissenschieberei ist wirklich unerträglich. Liefern Sie endlich, Herr Albig, oder schweigen Sie. Die Menschen haben Ihre blumigen Versprechungen satt.

Und damit bin ich bei Ihrer verkorksten Verkehrspolitik. Wenn es um Forderungen an den Bund geht, sind Sie ganz schnell. Wenn es um Ihre Verantwortung geht, sieht man Sie nie. Richtig ist, dass für die Finanzierung von Bundesprojekten der Bund zuständig ist. Vor der Finanzierung steht aber die Planung. Und für die ist das Land zuständig. Fehlendes Geld zu beklagen, wenn die Planung nicht steht, ist unredlich, Herr Ministerpräsident. Genau das tun Sie. Sie versuchen, die Verantwortung für den Stillstand der großen Bauprojekte beim Bund abzuladen. Verantwortlich sind aber Sie mit Ihrer rot/grün/blauen Koalition.

Das zeigen die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau. Das zeigen die fehlenden Mittel für die Fremdvergabe der Planungen. Sie opfern die verkehrspolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes dem Grünen Koalitionspartner, der Schleswig-Holstein unbedingt zum größten Parkplatz Europas machen will.

Das aktuellste Beispiel ist die B-5:
Sie, Herr Ministerpräsident, saßen daneben, als der SPD-Bundestagskandidat in Husum letzte Woche den dreistreifigen Ausbau der B-5 gefordert hat. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie sofort öffentlich klar stellen müssen, dass das vor 2030 nichts wird. Sie wollen die B-5 zum nächsten Bundesverkehrswegeplan gar nicht anmelden. Ihre Abgeordneten, Herr Ministerpräsident, haben letzte Woche abgelehnt, darüber überhaupt zu beraten. Denn der Kollege Matthiessen von den Grünen wollte lieber zum Mittagessen. Wir geben Ihnen am Freitag übrigens Gelegenheit, das noch zu korrigieren. Die CDU-Fraktion wird zu diesem Punkt Einzelabstimmung beantragen.

Herr Ministerpräsident, Ihr Grüner Koalitionspartner meint, unseren ländlichen Raum mit Bus, Bahn und Fahrrad komplett erschließen zu können. Dabei hat Kollege Tietze gerade erst einen Chauffeur beantragt, weil er endlich gemerkt hat, dass das in einem Flächenland nicht möglich ist. Verrottende Straßen sind für die Grünen ein willkommenes Mittel zur Umerziehung der Menschen. Deshalb sträubt sich Ihre Koalition so gegen zusätzliches Geld für die Straßensanierung. Und deshalb haben Sie unsere Anträge immer wieder abgelehnt.

Nur auf massiven öffentlichen Druck im Bundestagswahlkampf hat Ihre Regierungskoalition überhaupt einem Sondervermögen zugestimmt. Und selbst da haben die Regierungsfraktionen das Wort „Straße“ noch ausdrücklich aus dem Titel des Sondervermögens gestrichen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben eine klare Aussage dazu, wie viel von dem Geld für die Sanierung unserer kaputten Straßen ausgegeben wird, hier im Parlament verweigert. Wahrscheinlich wird es am Ende für den Grünen Traum von der Stadtregionalbahn ausgegeben.

Dieses Projekt steht wie kein anderes für Ihre Stadt und Land spaltende Politik. Die Umlandkommunen wissen, dass der Bedarf für diese Bahn nicht da ist. Dennoch treiben Sie dieses Projekt mit allen Mitteln voran. Die Förderquote wird auf unglaubliche 85 Prozent erhöht. Und selbst das reicht Ihnen nicht. Den Gemeinden nehmen Sie auch noch das Geld vom Bund für die Gemeindestraßen weg. Denn die könnten damit sonst zumindest die Löcher im Asphalt flicken. So etwas darf eine Landesregierung mit grüner Beteiligung natürlich nicht zulassen!

Im Wahlkampf, Herr Ministerpräsident, haben Sie als amtierender Oberbürgermeister mehr Geld für die Kommunen gefordert und versprochen. Ihre Politik zeigt jetzt das Gegenteil. Jeder Cent, den die Kommunen mehr vom Land bekommen, ist zweckgebunden für neue Aufgaben.

Und hinzu kommen neue Aufgaben, für die unsere Kommunale Familie nicht einen Cent sieht. Die Bürokratiekosten des Vergabegesetzes haben die Kommunen selbst zu tragen.

Die Änderung bei der KiTa-Sozialstaffel haben die Kommunen selbst zu tragen.

Die Änderung bei der Gleichstellung und beim Mitbestimmungsgesetz geht auf Kosten der Kommunen.

Sie kürzen die Konsolidierungshilfen und den Kommunen zustehende Bundesmittel.

Den Ausbau des Systems der Lebensmittelüberwachung, die intensivere Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden und die Erstellung von Integrationsplänen zahlen die Kommunen. Sobald Sie das Geld anderer Leute ausgeben können, kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen.

Und zu alledem kommt die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Eckdaten sind bekannt: Die Städte bekommen viel mehr, die Kreise viel weniger. Darauf war das Gutachten eindeutig ausgerichtet. Erfasst wurden nicht die Aufgaben, sondern die für die Erledigung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Wer seine Aufgaben kostengünstig erledigt, ist bei SPD, Grünen und SSW der Dumme. Wohl dem, der viel Geld ausgibt.

Sie sagen, das wird den Kreisen nicht wehtun, weil der Bund ja die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen? Bei den kreisfreien Städten übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung auch. Das hindert Sie aber nicht daran, den Städten trotzdem noch das den Kreisen zustehende Geld zu geben.

Im Ergebnis werden die Kreise nicht anders können, als sich über die Kreisumlage das Geld von den Gemeinden zu holen. Wenn diese sich aus Mangel an Geld zusammenschließen müssen, dann haben Sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreicht: Gemeindegrößen von mehr als 8000 Einwohnern.

Leiden wird darunter übrigens auch die Kultur. Wenn Sie den Kreisen in die Kasse greifen, wie sollen die eigentlich noch die Dynamisierung der Theaterkosten mittragen, für die Frau Spoorendonk sich so rühmt? Ganz zu schweigen von den FAG-Mitteln für das Schleswiger Theater! Sie Frau Spoorendonk, entziehen dem Schleswiger Theaterneubau damit die Grundlage.

Wo ich gerade beim SSW bin: Wie können Sie eigentlich zulassen, dass dem Landesteil Schleswig, für den Sie doch angetreten sind, aus dem FAG 6 Mio. Euro entzogen werden? Das müssen Sie Ihren Wählern erklären! Und während im Haushalt 2014 die Zuschüsse für die dänischen Einrichtungen überrollt werden, muss der Schleswig-Holsteinische Heimatbund mit 50.000 Euro weniger auskommen. Das müssen Sie bitte den Menschen in Schleswig-Holstein erklären! Uns hätten Sie an dieser Stelle Klientelpolitik vorgeworfen.

Ich nannte eben die ganzen Gesetze, die unseren Kommunen mehr und mehr Bürokratie aufbürden. Eines der zentralen Wahlkampfthemen des damaligen SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig war der Bürokratieabbau.

Wir werden in dieser Landtagssitzung ja noch über den Bericht des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau reden. In diesem Bericht steht ein zentraler Satz: „Dazu bedarf es als politischer Zielsetzung eines Kulturwandels im Umgang mit Vorschriften und Rechtsetzung mit einer entsprechenden quantitativen Einschränkung als Normenvorgabe.“

Ihre Beamten haben Recht, Herr Albig. Diese Zielsetzung ist Ihre Aufgabe. Dieser Satz in dem Bericht ist ein verzweifelter Hilfeschrei Ihrer Fachleute. Sie bürden Ihren Verwaltungen immer mehr Aufgaben auf. Kein Wunder, dass Personalmanagement und -abbau nicht vorankommen. Dabei haben Sie das Thema extra zur Chefsache erklärt und die entsprechende Abteilung in die Staatskanzlei gezogen. Das einzige bislang öffentlich gewordene Ergebnis Ihrer Chefsache Personalabbau war der peinliche Versuch, eine B7 Stelle einzurichten.

Es gibt noch mehr solcher Hilfeschreie aus der Beamtenschaft. Der Generalstaatsanwalt hat Sie auf schwere Fehler im Korruptionsregister hingewiesen. Gleiches gilt für das Landeskriminalamt, dessen Stellungnahme sich immerhin der Innenstaatssekretär zu Eigen gemacht hat. Letzte Woche haben dazu die Justizministerin und der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss Stellung genommen. Sie glaube dem Wirtschaftsminister, die Bedenken seien ausgeräumt, erklärte die Justizministerin. Ob mit dem Generalstaatsanwalt einmal über dessen Bedenken gesprochen wurde, konnte sie nicht sagen. Das Gesetz wurde wie schon das Vergabegesetz von den Regierungsfraktionen trotz schwerster rechtlicher Bedenken und eines Aufschreis der Betroffenen durch die Ausschüsse gewunken.

Und Sie, Herr Albig, nennen das Bürokratieabbau!

Herr Albig, Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender auf Sylt hat Ihnen neulich gesagt:
„Wir hatten mehr von Dir erwartet“. Wahrscheinlich hat er Recht. Und die Menschen in Schleswig-Holstein können mehr von einem Ministerpräsidenten erwarten!

Herr Albig, ob dieser Haushalt zeigt, dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, oder ob er zeigt, dass Sie Ihre Prioritäten nicht durchsetzen können, ist mir offen gestanden egal. Aber dieser Haushalt stellt die Weichen dafür, dass bei einem ohnehin beängstigenden Schuldenstand viel mehr ausgegeben und viel weniger eingenommen wird. Ihre Politik wird die Menschen in diesem Land in städtische und ländliche Bevölkerung spalten.

Ihre Politik lässt unsere Infrastruktur verkommen. Ihre Politik schwächt unsere Schulen. Ihre Politik bremst das Wirtschaftswachstum. Und das kann niemandem in Schleswig-Holstein egal sein.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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