| Nr. 125/07

zu TOP 7: Wer vom Tourismus profitiert, sollte auch einen Beitrag zur touristischen Infrastruktur leisten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erweitern wir für Kommunen die Möglichkeit, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Eine Fremdenverkehrsabgabe kann nur dann erhoben werden, wenn die Kommunen als Fremdenverkehrsort anerkannt sind. Eine Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorhalten einer touristischen Infrastruktur durch die Kommunen, wodurch besondere Kosten entstehen.

Nun ist das Problem aufgetreten, was mit solchen Kommunen ist, bei denen nur ein Gemeindeteil als Fremdenverkehrsort anerkannt ist. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass nur in dem anerkannten Gemeindeteil eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden darf.

Hier findet eine Ungleichbehandlung statt, schließlich profitiert die Kommune in Gänze von dem Tourismus. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es künftig möglich sein, in der gesamten Gemeinde eine Fremdenverkehrsabgabe erheben zu können.

Natürlich belastet eine solche Abgabe die Tourismus-Wirtschaft. Grundsätzlich sprechen wir uns als CDU-Fraktion gegen weitere Belastungen der Wirtschaft aus. Auf der anderen Seite ist es aber auch nur gerecht, wenn diejenigen, die vom Tourismus profitieren, auch einen Anteil für die Schaffung und die Unterhaltung der touristischen Infrastruktur in der Kommune leisten. Mit der Ausdehnung der Fremdenverkehrsabgabe gelten künftig innerhalb einer Kommune die gleichen Rahmenbedingungen. Es hat künftig kein Unternehmer mehr dadurch einen Vorteil, dass er seinen Betrieb außerhalb des anerkannten Gemeindeteils ansiedelt.

Die Fremdenverkehrsabgabe leistet innerhalb der Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur vor Ort. Sie stellt eine wichtige Einnahme dar, ohne die die Kommunen nicht in der Lage wären, das künftige touristische Angebot aufrecht zu erhalten.

Es zeichnet sich bereits heute ab, dass wir in Zukunft über weitere Neuerungen bei der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe nachdenken müssen. So gibt es bereits Bestrebungen in der Schlei-Region, künftig eine Fremdenverkehrsabgabe nicht nur auf die Kommune zu beschränken, sondern diese auf eine Region auszudehnen. Es profitiert schließlich die gesamte Region vom Tourismus.

Eine solche regionale Ausdehnung der Fremdenverkehrsabgabe, meine Damen und Herren, sollten wir sorgfältig prüfen. Auf der einen Seite kann eine solche Abgabe zu einer deutlichen Stärkung des Tourismus vor Ort führen, da sich jeder daran beteiligen muss. Es wird zu keiner Trittbrettfahrersituation kommen, bei der Betriebe bewusst keinen finanziellen Beitrag leisten wollen, aber von der bereitgestellten Infrastruktur profitieren. Die Verhinderung einer solchen Trittbrettfahrsituation ist der große Vorteil einer Fremdenverkehrsabgabe. Auf der anderen Seite bedeutet eine solche Abgabe aber wieder eine zusätzliche Belastung der Tourismuswirtschaft vor Ort. Wird diese aber wie in der Schlei-Region direkt von den Betroffenen gefordert, sollten wir uns, diesem Anliegen nicht verschließen.

Ich beantrage, den Gesetzentwurf 16/1275 in den Innen- und Rechts- und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Vielen Dank.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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